Bürgermeisterwahl 2020 in Neuss Linke wollen klare Regeln für den Umgang mit der AfD
Neuss · Die Düsseldorfer Oberbürgermeister-Kandidaten von CDU und SPD werden vor der Kommunalwahl nicht an Podiumsdiskussionen teilnehmen, wenn auch der Kandidat der AfD eingeladen wird.
Diese Nachricht aus der vorvergangenen Woche sowie die Farce um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben Roland Sperling ins Grübeln gebracht. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, den seine Partei zum Bürgermeisterkandidaten gewählt hat, hält es für nötig, sich mit den anderen Parteien in Neuss in einer Frage grundlegend zu verständigen. Diese lautet: Wie geht man mit der AfD im kommenden Kommunalwahlkampf um?
In einem Brief an Bürgermeister Reiner Breuer (SPD), die Spitzenkandidaten Jan-Philipp Büchler (CDU), Michael Fielenbach (FDP) und die noch „kandidatenlosen“ Parteivorstände von Grünen und UWG bittet Sperling um ein Gespräch. Dringend sogar. Erstens, weil sich mit der Bluttat von Hanau, bei der neun Menschen mit Zuwanderungsgeschichte von einem Mann aus dem rechtsradikalen Milieu umgebracht wurden, eine neue Dringlichkeit ergeben hat. Zweitens, weil Sperling für all jene, die im Vorfeld der Kommunalwahl eine Podiumsdiskussion mit den Bürgermeister-Kandidaten gestalten möchten, Planungssicherheit herbeiführen möchte. Diese sollten wissen, wie sie sich verhalten können – sofern sie nicht aufgrund eines rechtlichen Gleichbehandlungsgebotes sogar verpflichtet sind, auch die AfD einzuladen.
Er selbst bewerte die Lage durchaus aus unterschiedlichen Blickwinkeln, sagt Sperling. „Ist es sinnvoll die AfD generell auszuschließen?“, frag er sich. „Dadurch gibt man der AfD die Gelegenheit, sich als ausgegrenztes Opfer zu inszenieren“, sagt er. Denkbar sei daher auch, dass sich die Bewerber der anderen Parteien auf abgestufte Reaktionen verständigen – falls rassistische oder antidemokratische Äußerungen fallen.
