Investorenstreit in Neuss Linke fürchten Planungsdesaster im Etex-Verfahren
Neuss · Die Fraktion fordert den Bürgermeister auf, mit den beiden Investoren eine Lösung für die alte Eternit-Fabrik zu finden.
Das Wettbewerbsverfahren für die Fläche des sieben Hektar großen Etex-Geländes (ehemalige Eternit-Fabrik) zwischen Kölner Straße und Berghäuschensweg war nach Ansicht der Fraktion „Die Linke“ reine Zeitverschwendung. Die Linken befürchten nun, dass die Idee einer Gesamtplanung scheitert und eine ungeplante Entwicklung auf Basis des Paragraph 34 Baugesetzbuch erfolgt. „Das ist aus Sicht der Stadt fraglos die schlechteste aller Lösungen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Roland Sperling, der nun Bürgermeister Reiner Breuer zum Handeln auffordert. Denn der sei an der Misere mit schuld.
Die Firma Etex hat die Fläche, die mit dem Umzug der dort noch beheimateten Firma Essertec im März endgültig brach fällt, an zwei Investoren verkauft. Die Bocholter Firma Ten Brinke erwarb den Löwenanteil von 82 Prozent, um dort Gewerbe und Wohnen anzusiedeln. Die Projektgesellschaft Jantz und Rindert wiederum will (und soll) ein Nahversorgungszentrum entwickeln, das auch die Funktion eines Quartiersmittelpunktes ausfüllen soll. Diese Gesellschaft aber hat erklärt, das Ergebnis eines dazu ausgelobten und nun abgeschlossenen städtebaulichen Wettbewerbes nicht anerkennen zu wollen. Damit hätten sich die Befürchtungen der Linken bestätigt, hält Sperling fest. Sie hätten darauf hingewiesen, dass die gesamte Planung platzen könnte, wenn dieser Investor nicht ausreichend eingebunden und seine Interessen gewahrt werden. Statt dessen sieht der von einer Jury ausgewählte Siegerentwurf eine Halbierung der Fläche für das Einzelhandelszentrum vor, ignoriert aber die faktischen Besitzverhältnisse. Aufgrund eines Kaufvertrages für eine Fläche am Berghäuschensweg habe der Investor eine starke Rechtsposition. Die Linken haben nach Sperlings Darstellung als einzige Fraktion darum gekämpft, dass in dem von Ten Brinke ausgelobten Wettbewerb auch der zweite Investor gleichberechtigt beteiligt wird. Dass das in der Politik nicht durchzusetzen war, sei auch der Bürgermeister mit seiner Kraftmeierei schuld. Die Quittung für ihn sei nun das zweite Planugsdesaster in kurzer Zeit – nach dem Vorhaben alte Pierburg-Fabrik, gegen das die IHK opponiert. Breuer, so die Linken, soll nun mit allen Beteiligten eine Lösung suchen – unabhängig vom Wettbewerbsergebnis.
