Neuss: Kostenprüfung für beitragsfreie Kitas

Befreiung bis 2020 geplant: Kostenprüfung für beitragsfreie Kitas

Der Jugendhilfe-Ausschuss hat sich auf Antrag der SPD jetzt zu dem Ziel bekannt, Eltern in Neuss bis zum Jahr 2020 vollständig zu entlasten. Zuvor soll die Verwaltung jedoch die finanziellen Auswirkungen bestimmen.

Schritt nach vorn auf dem Weg zu beitragsfreien Kitas in Neuss: In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Jugendhilfeausschuss zu dem Ziel bekannt, dass Eltern bis zum Jahr 2020 in allen Neusser Kindertagesstätten nichts mehr zahlen müssen. Entsprechende Maßnahmen zum schrittweisen Abbau der Elternbeiträge sollen von der Verwaltung vorgenommen werden. Das war zumindest der erste Teil der Abstimmung, der nur eine knappe Mehrheit erhielt, weil die CDU sich mit einer Grundsatzentscheidung zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht anfreunden kann.

Das machte unter anderem Hermann-Josef Baaken (CDU) mehrfach deutlich. „Wir wollen zunächst wissen, welche finanziellen Auswirkungen beitragsfreie Kitas haben werden“, so der Stadtverordnete. Deshalb stimmten die Christdemokraten lediglich für den zweiten Teil des SPD-Antrags, der vorsieht, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Auswirkungen auf den Haushalt zu beziffern und diese Kalkulation gemeinsam mit der neuen Elternbeitragssatzung dem ganztägigen Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Nach Angaben der SPD habe die Stadt mit der nach Einkommen gestaffelten Beitragstabelle bereits Schritte in die richtige Richtung unternommen. Die Beitragsentlastung von Eltern müsse nun aber weitergehen. Der Plan: In zwei gleichen Schritten soll der Elternbeitrag zunächst zum 1. August 2019 um 50 Prozent und dann im zweiten Schritt im August 2020 „auf Null“ abgesenkt werden.

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Die hohe finanzielle Belastung für Eltern versucht die SPD anhand von Zahlen zu verdeutlichen. So habe das Deutsche Jugendinstitut der Technischen Universität Dortmund im April 2017 eine Studie veröffentlicht, wonach Eltern 2014 bundesweit rund 3,56 Milliarden Euro im Jahr an Elternbeiträgen für Kitas und Kindertagespflege gezahlt haben. Im Jahr 2015 seien die gesamten Elternbeiträge auf schätzungsweise 3,84 Milliarden Euro gestiegen.

Das Thema ist aber keineswegs neu. Auch „Die Linke“ wagte in der Vergangenheit immer wieder Versuche, eine Beitragsbefreiung bei Kitas in Neuss „durchzuboxen“. Jedoch ohne Erfolg. Nun kommt offenbar – zumindest ein wenig – Bewegung in die Sache. „Eine Abschaffung der Beiträge für die Kinderbetreuung wäre deutlich sinnvoller, als beispielsweise die derzeit diskutierte Senkung der Grundsteuer“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Die finanziellen Spielräume seien jedenfalls da. „Wir gehen von einer deutlichen Senkung der Kreisumlage aus“, sagt Jansen. „Der Rhein-Kreis Neuss wird fast 700 Prozent mehr Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten. Das schafft in Neuss Freiräume für die beitragsfreie Kita.“ Auch Heinrich Thiel (SPD) betonte in der Sitzung: „Die finanzielle Situation ist so gut wie sie nie war.“ Thomas Kaumanns von der CDU gab jedoch zu bedenken: „Bei einer Befreiung reden wir über einen dicken Batzen Geld.“ Bernd Kahlbau, sachkundiger Bürger der FDP, sprach sich zwar generell für eine Befreiung aus, jedoch nicht bis zum Jahr 2020. Er gab zu bedenken, dass sich durch kostenlose Kita-Plätze die Nachfrage erhöhen würde – und in Sachen Kita-Plätzen stoße die Stadt bereits jetzt an ihre Kapazitäts-Grenzen.

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