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Neuss: Kommentar zum Streit über den Klimabeirat

CDU stellt Änderungsantrag im Stadtrat : Klimabeirat braucht Breite

Bei der Zusammensetzung des neuen Klimabeirats sollten auch lokale Unternehmen verstärkt ins Boot geholt werden – und damit auch in die Verantwortung, kommentiert unser Autor.

Ein Streit um den Klimabeirat zehn Tage vor der Bundestagswahl, bei der die Klima-Frage zu den Top-Themen zählt, die Sieg oder Niederlage entscheiden können? Das muss man wirklich wollen. Kurz vor der Wahl schlagen taktische Überlegungen durch von der Bundesebene bis in die Kommunalpolitik.

Ist es besonders geschickt, das Thema Klimabeirat kurz vor der Wahl auf die Agenda zu setzen, in der Hoffnung, dass die gewünschte Struktur des neuen Gremiums möglichst widerspruchslos „durchgeht“, weil niemand als Klima-Ignorant dastehen will? Sind Einwände in der Diskussion über den Beirat jetzt politisch geschickt, könnten sie doch als eine Relativierung der Klimaschutzbemühungen verstanden werden?

Die CDU hat sich entschieden, ihre Bedenken zu formulieren. Das ist gut, denn der neue Beirat kann ein wichtiges Instrument bei der Entwicklung neuer Klimaschutzkonzepte und der Begleitung der vereinbarten Klimaschutzmaßnahmen in Neuss sein. Über das Gesamtpaket der CDU-Änderungsvorschläge mag trefflich zu diskutieren sein, ein Punkt allerdings ist für den Erfolg des Beirates wesentlich: Das Gremium muss die betroffenen Bereiche in Wirtschaft und Stadtgesellschaft in einer möglichst großen Breite abbilden. Ohne die Verdienste diverser Klima- und Umweltinitiativen schmälern zu wollen: Ihre Stimmen sind wichtig, sie repräsentieren aber nur einen Teil der Kräfte, die nötig sind, um das Problem Klimawandel zu lösen.

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Gerade die Wirtschaft steht dabei im Fokus. Deshalb wäre es richtig, die lokalen Unternehmen, die ja teils auch in der (Klima-)Kritik stehen, verstärkt ins Boot – und damit auch in die Verantwortung – zu holen, um mehr miteinander als übereinander zu sprechen. So verabredete Maßnahmen zum Klimaschutz wären wahrscheinlich schneller umzusetzen und würden auf höhere Akzeptanz stoßen. Ob eine konstruktive Diskussion darüber am Freitag im Rat gelingt? Dann sind es nur noch neun Tage bis zu Wahl...