Klimaschutzpolitik in Neuss Koalition will RWE-Aktien zum Höchstpreis verkaufen
Neuss · Die Stadt soll mit ihren Anteilen am Energiekonzern RWE noch einmal Kasse machen – aber nicht sofort. Wenn im Rat am Freitag die Frage „Was tun mit den 78.230 städtischen RWE-Aktien?“ zum dritten Mal innerhalb von drei Monaten auf der Tagesordnung steht, will die schwarz-grüne Koalition auf den Kurs der Fraktionen SPD und Linke einschwenken und sich für den Verkauf aussprechen.
Doch weil bei der CDU kaufmännische Gesichtspunkte dabei vor (klimaschutz)-politischen Erwägungen stehen, soll erst mit externer Hilfe ein realistisch erreichbarer Mindestverkaufswert ermittelt werden. Aktuell wären die Anteile der Stadt knapp eine Million Euro wert. „Da der Kurs der Aktie aktuell steigt und eine Dividende ausgeschüttet wird, kommt für uns ein sofortiger Verkauf nicht infrage“, stellt die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann klar.
Als treibende Kraft hinter dem Koalitionsantrag sind die Grünen anzunehmen. Sie hatten sich schon 2011 für diesen Weg ausgesprochen, wollten aber in der Novembersitzung des Rates, als der Verkaufsantrag von der Opposition wiederholt wurde, nicht mitgehen. „Wenn man ernsthaften Klimaschutz will, kann man einfach keine Anteile an einem Braunkohleunternehmen halten“, meint der Fraktionsvorsitzende Michael Klinkicht. Ohne Rücksprache mit dem Partner CDU wollte er damals noch nicht für den Verkauf optieren. Aber er ist auch parteipolitisch „gefangen“, denn der Grünen-Kreisverband hat erst vor Tagen einstimmig eine Resolution verfasst, in der auch der Rhein-Kreis zum Aktienverkauf aufgefordert wird. Die Formulierung „realistischer Mindestverkaufwert“ hat die CDU eindeutig daraus übernommen.
Für die Koalition sei wichtig, heißt es in einer Stellungnahme der Fraktionen, dass die Verkaufserlöse nicht für konsumtive Zwecke ausgegeben, sondern „werterhaltend wiederangelegt werden“. Allenfalls für Investitionen in den Klimaschutz wäre eine Freigabe der Mittel denkbar.
