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Neuss: IHK empfiehlt eine Senkung der Gewerbesteuer

Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf in Neuss : IHK empfiehlt eine Senkung der Gewerbesteuer

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat eine Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Neuss veröffentlicht.

Die Aufwendungen sollten demzufolge reduziert und die Gewerbesteuer gesenkt werden. Aus Sicht der IHK ist das Ausgabenniveau der Stadt zu hoch. „Der Haushalt ist nicht krisenfest“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz, der gemeinsam mit IHK-Vizepräsident Christoph Buchbender die Stellungnahme an Bürgermeister Reiner Breuer unterzeichnet hat. Eine Gewerbesteuer-Senkung würde die Attraktivität des Standorts stärken.

Neuss verfüge über außergewöhnlich hohe Einnahmen. Insbesondere die Gewerbesteuerkraft der Stadt sei im Vergleich zum NRW-Durchschnitt überdurchschnittlich hoch. „Die Neusser Unternehmen bilden damit ein sicheres Fundament des Haushalts“, betont Buchbender. Für das Jahr 2018 plant die Stadt mit Gewerbesteuereinnahmen von 167 Millionen Euro, für das Jahr 2019 mit 173 Millionen Euro. Zum Vergleich: Kreisfreie Städte wie Oberhausen, Solingen und Mülheim an der Ruhr wiesen laut IHK im vergangenen Jahr Gewerbesteuereinnahmen von nicht einmal 100 Millionen Euro aus, alle Städte und Gemeinden im gesamten Kreis Kleve kamen im Jahr 2017 auf 140 Millionen Euro. „Der Haushalt 2019 der Stadt Neuss profitiert weiter von der überdurchschnittlich hohen Ertragskraft der ansässigen Wirtschaft, die sich insgesamt in erheblichen Erträgen bei Steuern und ähnlichen Abgaben von 326,8 bis 356,7 Millionen Euro im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum niederschlägt“, erläutert Finanzwissenschaftler Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein, der im Auftrag der IHK den Neusser Haushalt analysiert hat.

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Dennoch sah der zunächst eingebrachte Haushaltsplanentwurf der Stadt Neuss ein Minus bei den ordentlichen Erträgen vor. Verschiedene externe Faktoren – unter anderem eine Senkung der Kreisumlage – haben mittlerweile dazu geführt, dass sich die Haushaltslage wieder verbessert hat. Dennoch ist es aus Sicht der IHK problematisch, dass eine so ertragsstarke Stadt wie Neuss in konjunkturell guten Zeiten nicht von sich aus einen ausgeglichenen Haushalt darstellen kann.

(NGZ)