Bundestagsabgeordneter aus Neuss Hermann Gröhe stellt den „Neustaat“ vor
Neuss · Der Bundestagsabgeordnete hat am Dienstag ein 317 Seiten starkes Werk mit „politischen Innovationen“ und Ideen in Neuss präsentiert. Die Autoren spannen thematisch einen weiten Bogen – von der Digitalisierung über den Klimawandel.
In Berlin, in Neuss und in vielen anderen Städten wurde am Dienstag zeitgleich ein neues Buch vorgestellt, das Diskussionsgrundlage für einen „Neustaat“ in Deutschland sein soll. 64 Abgeordnete und Experten haben dazu Vorschläge und Ideen für Innovationen in Politik und Verwaltung beigesteuert. Einer von ihnen ist Hermann Gröhe MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der das 317 Seiten starke Werk jetzt in der CDU-Kreisgeschäftsstelle am Münsterplatz präsentierte. Die Autoren Thomas Heilmann und Nadine Schön, beide Mitglieder des Deutschen Bundestages, spannen thematisch einen weiten Bogen von der Digitalisierung über den Klimawandel und die Rentenproblematik bis zum Umgang mit der Corona-Pandemie.
Wer welche Vorschläge beigesteuert hat, ist in dem Buch nicht ersichtlich. Und das ist auch so gewollt: So sieht sich Gröhe als „Ideenlieferant und Unterstützer“. Er habe in Arbeitskreisen „stundenlang diskutiert“, dann auch mal einzelne Texte geschickt bekommen – zusammen mit der Frage: „Was sagst du dazu?“ Sehr intensiv habe er sich mit den Themen Rente, berufliche Weiterbildung, Bürgerbeteiligung und öffentlicher Dienst befasst. Das Buch entstand also in einem regen Gedankenaustausch – und dieser sei nun keineswegs beendet, sondern solle jetzt erst richtig losgehen. Die Autoren und Unterstützer plädieren für einen kollektiven „Mutanfall“, um Deutschlands staatliche Institutionen zukunftsfähig zu machen, denn „für die großen Herausforderungen der Zeit sind sie zu bürokratisch, zu komplex, zu langsam“, wie es im Kapitel „Die Komplexitätsfalle“ heißt. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung in Deutschland hielten den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert. Der gewünschte Reformprozess müsse in den Rathäusern anfangen, betonte Gröhe, der bei der Vorstellung des Werkes vom CDU-Bürgermeisterkandidaten Jan-Philipp Büchler unterstützt wurde: „Der Staat fängt in der Kommune an“, erklärte Büchler, auch in Neuss müssten die Stadtverwaltung bürgerfreundlicher und die Prozesse insgesamt beschleunigt werden – etwa bei Bauvorhaben oder Schulsanierungen.
Um im internationalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden, komme es in einer „sich völlig verändernden Arbeitswelt“ künftig darauf an, „das berufliche Tun und die berufliche Weiterbildung komplett miteinander zu verschmelzen“, betonte Gröhe, der großen Reformbedarf darüber hinaus beim Rentensystem sieht. Lösungsvorschlag der Buchautoren bezüglich des Dilemmas, dass immer weniger junge die Rente für immer mehr ältere Menschen erarbeiten müssen, ist die Einrichtung einer leistungsstarken zweiten Säule durch eine verpflichtende Form des staatlich unterstützen privaten Ansparens für das Alter. Gröhe wünscht sich durch dieses Buch eine von Optimismus, Mut zur Veränderung und Lernwillen geprägte Diskussion: „Ich habe bei diesem Projekt gelernt und lerne immer noch.“
