Quartalsbericht für den Etat der Stadt Neuss Haushalt der Stadt unter Druck
Neuss · Kritik an Ergebniskorrektur durch höhere Gewinnausschüttung der Stadtwerke.
Mit 85 Millionen Euro erwartet die Stadt bei der Einkommenssteuer das seit Jahren mit Abstand beste Ergebnis. Aber erhofft hatte sich der Kämmerer noch eine Million Euro mehr. So trägt auch dieser Posten dazu bei, das zum Jahresende erwartete Defizit von ursprünglich 2,2 auf ziemlich genau sechs Millionen Euro zu vergrößern. Das geht aus dem Quartalsbericht hervor, den der Erste Beigeordnete Frank Gensler für die Mitglieder des Finanzausschusses zusammengestellt hat. Am Dienstag, 10. September, wird ab 17 Uhr im Ratssaal darüber zu reden sein.
Die Verwaltung hat die Entwicklung erkannt, nach neuen Geldquellen gesucht – und bei den Stadtwerken gefunden. Die sollten ursprünglich 2,9 Millionen Euro von ihrem Gewinn zum Haushaltsausgleich beitragen, jetzt werden ihnen glatte fünf Millionen abgeknöpft. Sehr zum Verdruss von Elisabeth Heyers, der Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke GmbH. „Ich hätte das Geld gerne im Unternehmen belassen“, stellt sie klar. Denn auf die SWN würden einige Investitionen zukommen – in die Busflotte, die Bäder, die E-Mobilität. Dass andererseits die Gewinnausschüttung der Sparkasse durch Gremienbeschluss von zwei auf eineinhalb Millionen Euro gesenkt wurde, findet sie vor diesem Hintergrund unfair.
Unter Druck ist der Haushalt im zweiten Quartal auch gekommen, weil sich die an den Kreis zu zahlende Summe gegenüber der Prognose noch einmal um 1,3 Millionen Euro erhöht oder weil die Personalkosten im Jahresergebnis um 1,5 Millionen Euro höher ausfallen. Hinzu kommt, dass die Dezernate bei der Haushaltsbewirtschaftung – Stand jetzt – 2,2 Millionen Euro mehr benötigen werden als im Etat zugebilligt.
