Modellrechnung zur Gemeindefinanzierung Geld vom Land: Neuss geht wieder leer aus
Neuss · Die Stadt Neuss kann mit Schlüsselzuweisungen nicht rechnen und erhält nur die üblichen Pauschalen. Das bezeichnet der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen als „enttäuschend“.
Kämmerer Frank Gensler hat den Etatentwurf für das kommende Jahr so gut wie fertig. Zum Abschluss fehlt ihm nur noch eine Zahl: Die Höhe des Betrages, mit dem das Land den corona-bedingten und in zweistelliger Millionenhöhe erwarteten Gewerbesteuerausfall der Stadt kompensiert. Einen Fingerzeig darauf, dass der Betrag nennenswert sein muss, konnte Gensler jetzt der Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz entnehmen, die Landesministerin Ina Scharrenbach gerade vorgelegt hat. Demnach bekommt Neuss – schon wieder – kein Geld aus den Schlüsselzuweisungen, mit denen das Land einen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen schafft.
Neuss gilt also weiter als abundant, hat demnach genug eigene Einnahmen. Das wäre die eine Lesart. „Dass Neuss auch in der Krise beim Land leer ausgeht, ist enttäuschend“, hält der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen dagegen. Dieses Los teilt die Stadt mit den Nachbarn Kaarst, Korschenbroich und Meerbusch, während Grevenbroich mit 11,2 Millionen Euro kreisweit das meiste Geld aus diesem Titel abschöpft. Das kann Jansen nachvollziehen, nicht aber, warum auch der Rhein-Kreis wieder mit 46 Millionen bedacht wird. Schon im September hatte die Landesregierug die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung im kommenden Jahr beschlossen. Durch Kreditmittel wurde die dafür zur Verfügung stehende Masse um 928 Millionen auf 13,573 Milliarden Euro aufgestockt. Das soll die kommunalen Finanzen sichern helfen. Dieses zusätzliche Geld soll als Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise ausgekehrt werden. Allerdings nur als Darlehen, das zurückzuzahlen ist, soweit die Steuerentwicklung und somit die wirtschaftliche Situation der Kommunen dies ermöglicht. Jansen argwöhnt, dass sich dahinter Fallstricke verbergen könnten. „Ich hoffe, dass das am Ende nicht wieder über alle umgelegt wird“, sagt er.
Der jüngsten Modellrechnung hat das Land das Ist-Aufkommen der relevanten Verbundsteuern im Zeitrum 1. Oktober 2019 bis 30. September 2020 zugrunde gelegt. Die normierte – also um den realen Steuerhebesatz bereinigte – Steuerkraft wurde daraufhin für 2021 auf 310,4 Millionen Euro festgesetzt, noch einmal 20 Millionen mehr als im laufenden Haushaltsjahr.
Unabhängig von der Schlüsselzuweisung geht Neuss aber nicht völlig leer aus. Unterhaltungs-, Investitions-, Schul- beziehungsweise Sportpauschale addieren sich für das kommende Jahr auf eine Gesamtsumme von 13,3 Millionen Euro. Das sind rund 810.000 Euro mehr als im Vorjahr. Aber wie der Name Pauschale schon sagt: die bekommt jede Kommune zwischen Rhein und Weser.
Den Etatentwurf will Gensler dem Rat, der sich im November ja erst einmal konstituieren muss, erst in der Dezembersitzung vorstellen. Bis dahin sollte die letzte Schlüsselzahl vorliegen. Verabschiedet wird der Etat voraussichtlich im März.
