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Neuss: Fraktion UWG/Davarci stemmt sich gegen Wahlgeschenke

Etatberatung 2020 in Neuss : Fraktion UWG/Davarci wehrt sich gegen Wahlgeschenke

Die Fraktion UWG/Davarci wird einem Museumsneubau auf dem Wendersplatz ebenso wenig zustimmen wie dem Bau eines Verwaltungsgebäudes.

„Dort soll sich keiner ein Denkmal setzen“, stellen Carsten Thiel (UWG) und der parteilose Deniz Davarci klar, bevor das Thema am Donnerstag den Planungsausschuss beschäftigt. Sie fordern eine Projektplanung für die Neusser Bürger, wozu etwa eine Multifunktionshalle zählen könnte.

Die kleinste Ratfraktion hat nicht nur etwas gegen Denkmäler dieser Art, sondern auch gegen Wahlgeschenke. Als solchen werten Thiel und Davarci den bereits beschlossenen Neuss-Pass. Solche Geschenke würden den Haushalt in noch größere Nöte bringen, sagen beide zum Abschluss der internen Etatberatungen über einen, so wörtlich, dauerhaft frisierten Etat. Den finden sie „geschönt“, weil der Kämmerer das eigentliche Defizit in Höhe von über 30 Millionen Euro mit „Taschenspielertricks“ auf knapp 18,5 Millionen Euro drücken will. Ein solcher ist in den Augen der Fraktion der Verkauf der Kreiswerke-Anteile an die Stadtwerke oder das Ansetzen eines pauschalen Minderaufwands von 5,5 Millionen Euro. „Und in Zukunft wird mit Ausschüttungen geplant, von denen niemand weiß, woher sie kommen sollen“, halten beide fest. Kostspielige Anträge formulieren sie selber nicht.

Um das Defizit in den Griff zu bekommen, fordert die Fraktion zunächst ein, dass Bund und Land für Aufgaben, die sie auf die Kommunen übertragen, aufkommen müssen. Zudem drängen sie auf mehr interkommunale Zusammenarbeit. „Bei den Personalkosten muss dringend eine Umkehr geschafft werden“, ergänzt Davarci. Dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs keine erkennbare Verbesserung gebracht hat, obwohl zusätzliches Personal eingestellt wurde, irritiert die Fraktion daher.

Inhaltlich spricht sich UWG/Davarci dafür aus, der entstehenden Kreiswohnungsbaugesellschaft in allen Belangen zu helfen, insbesondere bei der Beschaffung von preisgünstigen Baugrundstücken. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat für die Fraktion Priorität, um den sozialen Frieden zu erhalten. UWG/Davarci fordert ferner „endlich“ eine bedarfsorientierte Schulpolitik, ein Umdenken bei den Soziallasten und eine Verbesserung des ÖPNV. Und sie macht sich für die Sauberkeit in Neuss stark. Ein Ansatz: Gutscheine für die Deponienutzung.

(-nau)