Engagement in Neuss Förder-Wirrwarr um Zuschuss für die NEWI
Neuss · Weil der Verein sich auflöst, weigert sich die Stadt, ihm weiter Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Politik wehrt sich dagegen.
Was so eine Änderung der Rechtsform alles lostreten kann. Die „Neusser-Eine-Welt-Initiative“ (NEWI) hat angekündigt, ab dem 30. Juni dieses Jahres kein „eingetragener Verein“ mehr zu sein. Ab Ende Februar soll zudem die Geschäftsstelle aufgegeben werden. Allerdings: Die Akteure wollen ihre bisherigen Aufgaben – vor allem in den Bereichen Fairer Handel, Aids-Kampagnen und Klima – uneingeschränkt fortführen, wie auch die NEWI-Vorsitzende Gisela Welbers unserer Redaktion bestätigt.
Die Verwaltung wollte das künftig wegfallende Kürzel „e.V.“ jedoch zum Anlass nehmen, den von der NEWI für das Jahr 2020 beantragten, zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 8797,50 Euro nicht zu gewähren. Für die Projekte der Eine-Welt-Arbeit 2020 in Neuss solle die Initiative zunächst lediglich 1700 Euro erhalten. Kompromiss-Versuch der Stadt: Die Differenz zur beantragten Summe soll für Projekte zur Unterstützung des Fairen Handels in Neuss ausgegeben werden.
Dezernent Matthias Welpmann betonte im jüngsten Umweltausschuss zunächst seine Anerkennung für das Engagement der NEWI, ein Verein könne jedoch keine Zuschüsse für den Zeitraum nach seiner Auflösung beantragen. „Das widerspricht meinem Verständnis vom Umgang mit Steuermitteln“, so Welpmann, der gleichzeitig rechtliche Bedenken äußerte. Man könne nicht einfach Mittel an Privatpersonen ausschütten.
Diese rechtlichen Bedenken versuchten gleich mehrere Mitglieder des Umweltausschusses auszuräumen. „Was Sie sagen, ist alles falsch“, pfefferte Heide Broll (FDP) in Richtung Welpmann. Schließlich existiere die NEWI bereits seit Jahrzehnten und sei auch schon vor ihrem Dasein als „eingetragener Verein“ finanziell von der Stadt unterstützt worden.
Nach einer gut halbstündigen Diskussion wurde ein Antrag der CDU beschlossen, dass der von der NEWI beantragten Fördersumme voll entsprochen wird. Bis zur nächsten Ratssitzung sollen jedoch sämtliche Unklarheiten beseitigt werden, ob dies trotz der Vereinsauflösung möglich ist. Zudem wurde beschlossen, dass entsprechende Aufgaben inklusive Kosten ab 2021 im Büro Bürgermeister angesiedelt werden sollen. Schließlich habe vieles davon „öffentlichkeitswirksamen Charakter“, so Ingrid Schäfer (CDU).
