Liberale in Neuss FDP will Grundsteuer B senken
Neuss · Liberale begründen den Schritt mit der aktuellen Haushaltslage der Stadt Neuss.
Die FDP will die Grundsteuer B in Neuss senken. Wie die Liberalen in einer Mitteilung erklären, sei es an der Zeit, auf diese Weise für eine finanzielle Entlastung vieler Neusser Bürger zu sorgen. „Anstatt Pläne und Überlegungen anzustellen, wie man das Geld der Steuerzahler in Neuss für Partei liebgewonnene Projekte ausgibt und welche Bürgergruppen, also Wählergruppen, begünstigt werden können, verlangt die FDP basierend auf den sehr guten finanziellen Rahmenbedingungen (...) die Neusser an den günstigen Haushaltsentwicklungen teilhaben zu lassen“, heißt es in einer Mitteilung der Partei.
Die FDP spricht von einem Steuerrückzahlungsversprechen und dass es darum gehe, „politische Glaubwürdigkeit“ zu pflegen. In der Ratsperiode 2009 bis 2014 habe die damalige schwarz-gelbe Koalition angesichts eines drohenden Haushaltsdefizits bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts 2013 für eine Erhöhung der Grundsteuer B von 455 auf 495 Punkte gestimmt. Die Liberalen hätten diese Erhöhung nur unter dem Vorbehalt mitgetragen, dass die Erhöhung der Grundsteuer B bei verbesserter Haushaltslage revidiert und eine Senkung um 40 Prozentpunkte auf den Weg gebracht werde. Diesen Zeitpunkt halte man jetzt für gekommen.
Die Liberalen führen dafür mehrere Gründe an. Zwei wesentliche sind – erstens – sprudelnde Steuereinnahmen und zweitens der sogenannte „Steuerschatz“, also jene üppige Gewerbesteuernachzahlung eines Unternehmens von rund 150 Millionen Euro, von der laut FDP vermutlich 80 Millionen Euro sicher bei der Stadt verbleiben würden.
Die Liberalen wollen nun die anderen politischen Parteien davon überzeugen, dass eine Senkung der Grundsteuer B zum jetzigen Zeitpunkt das richtige Signal an die Bürger und finanziell darstellbar sei. Man müsse „Finanzpolitik mit Augenmaß“ betreiben. Die FDP-Fraktion sei zu einem entsprechenden haushaltspolitischen Antrag entschlossen und will ihn in die politische Diskussion einbringen.
