Neuss: Etatberatungen der Fraktion UWG/Davarci

Haushaltsberatungen in Neuss : UWG/Davarci will Neusser Verwaltung neu organisieren

Einen Haushaltsentwurf gründlich zu lesen, ist nicht unbedingt ein Zuckerschlecken. Zumindest wünscht sich die Stadtratsfraktion UWG/Davarci mehr Transparenz und spricht sogar davon, der Haushaltsentwurf sei „genauso unübersichtlich wie in den letzten Jahren“.

Unterstützung zum Zahlenwerk bekam die Fraktion am Wochenende bei ihren Etatberatungen von Kämmerer Frank Gensler, der Fragen beantwortete.

Die Stadtratsfraktion hadert vor allem damit, dass die Stadt Neuss ihr strukturelles Defizit nicht in den Griff kriegt. Dabei seien die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen derzeit angesichts guter Wirtschaftszahlen und des Zinstiefs hervorragend. Die Frage sei, wie lange dies noch anhält. „Diese traumhaften Vorgaben werden sich wohl in den nächsten Jahren verschlechtern“, teilt die Stadtratsfraktion UWG/Davarci nach ihren Haushaltsberatungen mit.

Angesichts des strukturellen Defizits müsse der Rotstift angesetzt werden. „Da die Personalkosten allein in diesem Jahr um über acht Prozent steigen, muss dringend ein Konzept zur Neuorganisation der Stadtverwaltung bis 2020 erstellt werden“, erklärt Carsten Thiel, Vorsitzender der UWG Neuss. Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, will die UWG die Gründung einer Kreiswohnungsbaugesellschaft ohne Gewinnabsicht unterstützen. „Wir benötigen bis zum Jahr 2030 rund 10.000 Wohnungen“, teilt Thiel mit. Das könnten die Akteure in Neuss nicht alleine schaffen. Familien mit Kindern sollten zudem beim Kauf von städtischen Grundstücken unterstützt werden.

Außerdem will die Fraktion UWG/Davarci, dass Neusser künftig keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen müssen. Der Vollzug der entsprechenden Satzung soll bis Ende 2019 ausgesetzt werden. Und: Im Straßenverkehr sollen Geschwindigkeitsanzeigen eingesetzt werden, um die Raserei einzudämmen.