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Neuss: Erste Widersprüche gegen Abwassergebührenbescheide der ISN

Urteil des OVG Münster - Neuss wartet ab : Erste Widersprüche gegen Abwassergebührenbescheid

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Urteil die kalkulatorischen Zinssätze als zu hoch eingestuft. Was mit dem Überschuss aus dem Vorjahr passiert.

Bei der Infrastruktur Neuss (ISN) liegen schon die ersten Widersprüche gegen Gebührenbescheide für die Abwasserbeseitigung vor. Über sie wurde nicht entschieden, berichtet Geschäftsführer Stephan Lommetz, weil ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster angekündigt war. Nun, da es vorliegt, wird es nach Überzeugung von Bürgermeister Reiner Breuer, „die Kommunen intensiv beschäftigen“. Denn die Kammer hatte zum Beispiel geurteilt, dass die kalkulatorischen Zinssätze für Investitionen, die die Entsorger ihren Wirtschaftsplänen zugrunde legen, oft deutlich zu hoch veranschlagt sind.

Im konkreten Fall aus Oer-Erkenschwick waren 6,52 Prozent Zinsen eingepreist worden. So hoch liege man in Neuss bei weitem nicht, sagt Kämmerer Frank Gensler, wo seit 2019 mit einem fiktiven Zinssatz von fünf Prozent gearbeitet wird. Gensler weist auch darauf hin, dass die ISN in jenem Jahr die Schmutzwassergebühr um sieben Cent pro Kubikmeter auf 2,85 Euro abgesenkt hat. Ob das reicht?

Schnellschüsse sind in der Sache nicht zu erwarten. Man warte zunächst die schriftliche Urteilsbegründung ab, kündigte Gensler an, werde dann aber wohl nicht anders können, als „neu nachdenken zu müssen.“

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Beim kalkulatorischen Zinssatz ging die beklagte Stadt vom Durchschnitt der letzten 50 Jahre aus. Das sei auch der Zeitraum, in dem Investitionen ins Kanalnetz abgeschrieben würden, ergänzt Lommetz. Die Kammer allerdings hält einen Zeitraum von zehn Jahren zur Zinsberechnung für angemessen und kommt auf nur 2,42 Prozent. Sollte sich die Gebührenkalkulation künftig stärker an aktuellen Zinssätzen und dem Investitionsvolumen orientieren, so Lommetz, könnte sich die Politik darauf einstellen, die Gebühr in kurzen Intervallen immer mal wieder anpassen zu müssen.

Lommetz betonte auch, dass die ISN Überschüsse stets gebührenschonend einsetzt. Der Überschuss aus 2021 in Höhe von 7,4 Millionen Euro werde zum Beispiel in die Rücklage für künftige Investitionen gebucht, um für die möglichst wenig Kredite aufnehmen zu müssen.