Neuss: Neuss erhält zehn Millionen Euro vom Land

Neuss : Neuss erhält zehn Millionen Euro vom Land

Die Stadt Neuss erhält im kommenden Jahr rund 2,2 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land. Das geht aus den gestern vom Innenministerium veröffentlichten Eckpunkten für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 und ersten Modellrechnungen hervor.

Diese Summe entspreche in etwa dem Betrag, den er im Haushaltsplanentwurf veranschlagt hat, erklärte Kämmerer Frank Gensler. Dieser wird am 14. September im Rat vorgestellt.

Dass es weniger Geld aus diesem Finanzausgleich als im vergangenen Jahr geben würde, war Gensler angesichts der Steuerschätzung klar. Demnach steigen 2013 die Steuereinnahmen der Stadt voraussichtlich um sieben Millionen Euro. Entsprechend sinkt die Schlüsselzuweisung um rund 300 000 Euro.

Das Positive an dieser Zuweisung sei weniger, dass sie ein halbes Prozent der Einnahmen ausmacht. Beruhigender nannte Gensler, dass eine weitere Verschlechterung der Steuereinnahmen "nicht mehr alleine zu unseren Lasten geht". Zudem könnte die Stadt die Diskussion um den Stärkungspakt für finanzschwache Kommunen "etwas weniger hektisch mitverfolgen." Denn im Moment wäre Neuss keine "Geberkommune". Neben den Schlüsselzuweisungen erhält Neuss 3,5 Millionen Euro Investitions-, 4,1 Millionen Euro Schul- und 400 000 Euro Sportpauschale Land. Diese wird nicht nach der Steuerkraft, sondern pro Kopf berechnet.

(NGZ/rl)
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