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Neuss erhält fünf Millionen Euro zusätzlich vom Land

Frühzeitige Information : Neuss erhält fünf Millionen Euro zusätzlich vom Land

Zwei Tage bevor Frank Gensler als Kämmerer der Stadt Neuss im Rat seinen Haushaltsplan vorstellt, brachte der Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU) am gestrigen Mittwoch eine gute Nachricht aus der Landeshauptstadt mit: Die Stadt Neuss kann sich im kommenden Jahr über eine erhöhte Geldzuweisung durch das Land Nordrhein-Westfalen freuen.

Es geht dabei um nicht weniger als fünf Millionen Euro.

Der Zusatzbeitrag stand nach Abschluss der Abrechnung der Beteiligung an den finanziellen Lasten der Deutschen Einheit („Aufbau Ost“) auf dem Papier. Aufgrund dieser Einheitslastenabrechnung erhält die Stadt im kommenden Jahr voraussichtlich knapp 22 Millionen Euro, teilt der Neusser Landtagsabgeordnete mit. Das bestätigt auch eine vom Land veröffentlichte Modellrechnung. Bislang hatte die Stadt Neuss mit einer Zuweisung in Höhe von 17 Millionen Euro planen können, ergänzt Geerlings, der auch im Stadtrat sitzt und Vorsitzender des Finanzausschusses ist. Im Ergebnis kommt also ein Mehrbetrag von fünf Millionen Euro heraus.

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„Das ist eine gute Nachricht für die Stadt Neuss und für die nun anstehenden Beratungen des städtischen Haushalts“, sagt der Abgeordnete. Durch die frühzeitige Information seitens der Landesregierung würden die Kommunen in die Lage versetzt, die Zuweisungen bei ihren Planungen für den Etat des Jahres 2019 zu berücksichtigen. Insgesamt erstattet das Land den Kommunen im kommenden Jahr alleine auf diesem Wege voraussichtlich 380 Millionen Euro. Mehr als 300 Städte und Gemeinden bekommen Zuweisungen.

Ganz freiwillig rückt das Land den Betrag jedoch nicht heraus. Vielmehr wurde der Landesregierung schon 2007 vom Verfassungsgerichtshof auferlegt, eine  signifikante kommunale Überzahlung an den Einheitslasten des Landes auszugleichen. Das Verfahren zur Abrechnung der kommunalen Beiträge regelt ein Gesetz.