Etatberatung in Neuss Stadt legt Investitionen auf Eis
Neuss · Weil der Rat keinen Etat verabschiedet hat, muss sich die Verwaltung für die Dauer der Beratungen zur Haushaltskonsolidierung in der vorläufigen Haushaltsführung einrichten. Das hat weitreichende Konsequenzen.
Bürgermeister Reiner Breuer hat mit sofortiger Wirkung eine Stellenbesetzungssperre verhängt. Bis Mitte des Jahres, so umriss er am Donnerstagabend in einer Sondersitzung des Finanzausschusses die Konsequenz, geht da nichts mehr – es sei denn, neue Gesetze oder Maßnahmen zur Gefahrenabwehr würden die Besetzung vorhandener oder Schaffung neuer Stellen zwingend nötig machen. Ausnahme zur Regel: der oder die Beigeordnete für Schule und Kultur könnte in der Märzsitzung durch den Rat bestellt und zur Jahresmitte verpflichtet werden, weil die Ausschreibung schon läuft.