Etatberatung in Neuss Stadt legt Investitionen auf Eis

Neuss · Weil der Rat keinen Etat verabschiedet hat, muss sich die Verwaltung für die Dauer der Beratungen zur Haushaltskonsolidierung in der vorläufigen Haushaltsführung einrichten. Das hat weitreichende Konsequenzen.

 Die Politik startete mit einer Sondersitzung des Finanzausschusses ins neue Jahr. Denn der Etatentwurf muss noch einmal überarbeitet werden. Ziel: Geld sparen.  Foto: Stadt Neuss

Die Politik startete mit einer Sondersitzung des Finanzausschusses ins neue Jahr. Denn der Etatentwurf muss noch einmal überarbeitet werden. Ziel: Geld sparen. Foto: Stadt Neuss

Foto: Stadt Neuss/Marc Bohn

Bürgermeister Reiner Breuer hat mit sofortiger Wirkung eine Stellenbesetzungssperre verhängt. Bis Mitte des Jahres, so umriss er am Donnerstagabend in einer Sondersitzung des Finanzausschusses die Konsequenz, geht da nichts mehr – es sei denn, neue Gesetze oder Maßnahmen zur Gefahrenabwehr würden die Besetzung vorhandener oder Schaffung neuer Stellen zwingend nötig machen. Ausnahme zur Regel: der oder die Beigeordnete für Schule und Kultur könnte in der Märzsitzung durch den Rat bestellt und zur Jahresmitte verpflichtet werden, weil die Ausschreibung schon läuft.