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Neuss: DGB warnt vor Gewerbeflächen-Stopp

Stadtentwicklung in Neuss : DGB warnt vor den Folgen eines Gewerbeflächen-Stopps

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übt scharfe Kritik an der Linkspartei in Neuss. Diese hat ein Gewerbeflächen-Moratorium gefordert und den Bedarf, den Unternehmen bis 2030 laut Gewerbeflächen-Gutachten in Neuss haben, angezweifelt.

Udo Fischer, DGB-Vorsitzender im Rhein-Kreis Neuss, betont: „Ein Stopp für neue Gewerbeflächen wird zwangsläufig neue Arbeitsplätze verhindern und führt unweigerlich zur Abwanderung vorhandener Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen und Gewerbesteuer.“

Udo Fischer appelliert an die Neusser Parteien, sich gerade mit Blick auf den Strukturwandel dafür einzusetzen, dass Neuss für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet ist. Tatsache sei, dass in Neuss die Gewerbeflächen ausgegangen seien und schon jetzt Betriebe ins Umland abwandern, weil schlicht Flächen fehlten. Für die Forderung der Linkspartei nach einem Flächen-Moratorium habe er kein Verständnis. „Das geht weit über ein Kopfschütteln hinaus. Ich dachte immer, die Linkspartei würde sich für Arbeitnehmerinteressen einsetzen. Dies ist offenbar nicht der Fall“, betont Fischer.

Die Linke hatte gleichlautende Anträgen für die nächste Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung, der am 6. Februar tagt, und des Stadtrats am 8. Februar eingereicht – mit dem Ziel, dass ein Moratorium für Gewerbeflächen verabschiedet werden soll. Mit der Bevölkerung solle ein Stadtentwicklungskonzept 2035 erstellt und geklärt werden, ob und welches Wachstum überhaupt gewünscht sei. Es sollten daher keine Tatsachen geschaffen werden, ehe das Konzept erarbeitet ist. Ein solches Moratorium würde dazu führen, dass einstweilen keine weiteren Gewerbeflächen entwickelt, ausgewiesen oder umgesetzt würden.

Mehrheitsfähig scheint der Vorstoß in den politischen Gremien allerdings nicht. CDU, SPD und FDP hatten bereits klargestellt, dass die Stadt Neuss dringend weitere Gewerbeflächen benötige und diese im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden müssten.

(abu)