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Neuss: Chef der ITK Rheinland fordert Standards zur Digitalisierung

Interview Andreas Meyer-Falcke : „Digitalisierung fehlen einheitliche Standards“

Der Verbandsvorsteher der ITK Rheinland über die Sorgen und Nöte eines kommunalen IT-Dienstleisters in einer föderalen Struktur.

Professor Meyer-Falcke, warum sind uns kleine Staaten wie Estland beim Alltagseinsatz digitaler Technologien so weit enteilt ...

 Andreas Meyer-Falcke, Beigeordneter in Düsseldorf.
Andreas Meyer-Falcke, Beigeordneter in Düsseldorf. Foto: Stadt Düsseldorf

Andreas Meyer-Falcke Bitte reden Sie nicht weiter. Ich kann es nicht mehr hören.

Entschuldigung, aber die Wahrheit darf doch ausgesprochen werden ...

Meyer-Falcke Ihrer Erkenntnis widerspreche ich im Ergebnis nicht. Mich ärgert, dass in der Fragestellung mitschwingt, Deutschland wäre technologisch nicht so weit oder gar netzfeindlich. Im Gegenteil. Als Verbandsvorsteher der ITK Rheinland weiß ich, was wir als regionaler, kommunaler IT-Dienstleister alles vermögen, nur wir können unsere PS nicht auf die Datenautobahn bringen. Es fehlt an einheitlichen Standards, effektiven Strukturen und klaren Zuständigkeiten.

Was heißt das im Klartext?

Meyer-Falcke Beispiel Volkshochschule. Das Angebot der VHS, mit eigener Software, ist in unser Netzangebot integriert. Wir möchten unser Netzangebot nun mit einer Software übersetzen lassen. Dafür müssen wir unser Netzangebot updaten. Nach dem Update können wir zwar übersetzen, aber das Angebot der VHS lässt sich nicht mehr integrieren. Diese Schnittstellenprobleme sind unser Tagesgeschäft und hindern uns, die Digitalisierung zügig voranzubringen. Hier fehlen verbindliche Standards.

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Sie rufen nach dem Gesetzgeber. Also ist der Bund Schuld?

Meyer-Falcke Der Föderalismus ist ein hohes Gut, aber es gibt aus meiner Sicht Grenzen. Bei einem weltweiten digitalen Netz hindert uns der deutsche Staatsaufbau. Der Bund kann den Kommunen – auf dieser Ebene arbeiten wir als ITK Rheinland – nur über den Umweg der Länder finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Die verschiedenen Akteure in den Ressorts und den IT-Projekten beim Bund, den Ländern und Kommunen verfolgen aber oft unterschiedliche Ziele. Das Ergebnis: Wir laufen der internationalen Entwicklung hinterher. Gemeinsame Reformanstrengungen sind zwingend nötig.

Sie lassen viel Frust ab. Haben Sie auch Erfolgserlebnisse, die Lust auf mehr machen?

Meyer-Falcke Die ITK Rheinland ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben zuletzt nahezu geräuschlos die IT der Stadt Mönchengladbach integriert. Was wir können, wenn man uns lässt, haben wir bei den Bewohner-Parkausweisen bewiesen. Ein Beispiel, aber eines, das die Bürger freut, weil es ihnen Wege und somit Zeit erspart. Das Verfahren zum Bewohner-Parkausweis haben wir vom Antrag über die Bezahlung bis hin zum Ausdruck zu Hause digitalisiert. So geht Digitalisierung.

Sie meinen, nur Formulare online vorzuhalten und auszufüllen, trifft nicht den Kern der Digitalisierung?

Meyer-Falcke Richtig. Wenn wir das An- und Abmelden eines Autos digitalisieren – und nicht nur die Formulare dazu – dann bräuchten wir in letzter Konsequenz kein Straßenverkehrsamt mit Publikumsverkehr mehr. Damit sind wir wieder beim Thema: Wer will eine solche Entwicklung und wer nicht? Vor allem aber: Wer entscheidet, in welche digitale Richtung es in Deutschland gehen soll?

Das Land NRW betreibt Studien beziehungsweise sammelt gerade Erfahrung in fünf sogenannten digitalen Modellkommunen: Was erwarten Sie von dem Projekt?

Meyer-Falcke Ich bin froh, dass das Land NRW das Quintett Aachen, Gelsenkirchen, Paderborn, Soest und Wuppertal finanziell unterstützt, um die Digitalisierung voranzubringen. Aber auch die fünf arbeiten ohne verbindliche Standards. Es wird also nicht alles eins zu eins auf andere Kommunen zu übertragen sein. Sehen Sie: In NRW gibt es über 70 kommunale IT- Dienstleister, einer davon ist die ITK Rheinland, die nach ihren eigenen Standards arbeiten. In ihrer abgeschlossenen Einheit sogar erfolgreich. Wenn jetzt der Landesgesetzgeber käme und sagen würde, fusioniert Euch, dann kann es nur noch ein Standard-Regelwerk geben. Wer bezahlt dann aber die Umstellung der anderen?

Also gibt es auch ein Finanzierungsproblem?

Meyer-Falcke Am Ende vielleicht, aber wir sind noch gar nicht so weit, dass wir über die Finanzierung reden müssen. Im Gegenteil. Am Geld mangelt es nicht. Im IT-Etat z.B. der Stadt Düsseldorf sind dafür 31 Millionen Euro ausgewiesen.

Ist es eher ein Fachkräftemangel?

Meyer-Falcke IT-Spezialisten fehlen nicht nur im öffentlichen Sektor, sondern auch bei den Software-Entwicklern. Es kommt vor, dass Innovationen nicht stattfinden, weil Mitarbeiter fehlen. Dann können die Verbandsmitglieder der ITK Rheinland ihre Leistungen nicht digital anbieten. Sehr unbefriedigend.

Alle reden von Datensicherheit, die ITK Rheinland auch?

Meyer-Falcke Natürlich. Wir sind stolz, dass bei rund 1000 Hackerangriffen und 600.000 Schadmails täglich unsere Abwehr funktioniert. Gerade sind wir für diese Abwehrstärke zertifiziert worden.

Haben Sie eine Idee, wie die Digitalisierung in Deutschland positiv vorangetrieben werden kann? Wer sollte die Initiative ergreifen?

Meyer-Falcke Bei der Suche nach Mitstreitern setze ich auf die Bürger. Mir würde es gefallen, wenn wir die Nachfrage nach digitalen Leistungen in den Verwaltungen stimulieren könnten. Dazu wünsche ich mir Showrooms in großen Städten, die den Menschen die Welt der digitalen Möglichkeiten aufzeigen und darlegen, wie wir digitale Errungenschaften einsetzen, um uns den Alltag angenehmer zu gestalten. So könnte Handlungsdruck aufgebaut werden, den wir dringend benötigen.