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Neuss: CDU und FDP arbeiten an einer Listenverbindung im Rat

Neue Mehrheiten im Neusser Rat : CDU und FDP arbeiten an einer Listenverbindung

Die Fraktionen von CDU und FDP bewegen sich aufeinander zu. Eine Woche vor der konstituierenden Ratssitzung sind beide Seiten im Prinzip darüber einig, zunächst einmal eine Listenverbindung einzugehen.

Die würde unter anderem ihre gemeinsamen Aussichten auf die Zahl der Ausschussvorsitze verbessern. Es sei aber auch daran gedacht, erklärt der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schümann, „sich künftig inhaltlich enger abzustimmen.“ Er sieht die größten inhaltlichen Schnittmengen bei den Themen Wirtschaft und Digitales. Ob dazu eine schriftlich fixierte Kooperation aufgesetzt wird, weiß der FDP-Fraktionsvorsitzende derzeit nicht abzuschätzen. „Aber wir werden uns austauschen und zusammenarbeiten“, kündigt er an.

In der vergangenen Ratsperiode hatte Bodewig von der CDU immer weniger wissen wollen. In einer Koalition mit den Grünen war die Union für ihn kein echter Partner mehr. Jetzt ist die Koalition Geschichte, haben sich die Grünen der SPD zugewandt – und der bürgerlich-liberale Block bündelt die Kräfte. Denn CDU und erst recht die FDP haben bei der Kommunalwahl Federn gelassen, Stimmen und Mandate verloren. Gerade für die Zwei-Mann-Rumpffraktion der FDP „wird es schwierig“, gesteht Bodewig.

In dieser Größe hätte die FDP keine Chance, einen Ausschussvorsitzenden zu stellen, in einer Listenverbindung vielleicht doch. Dann, so gibt Bodewig gerne zu, würde seine Partei Interesse am Wirtschaftsausschuss anmelden. „Das wäre interessant und im Rahmen unserer Kompetenzen.“

Dass man dem Bürgermeister und seiner Verwaltung auch in neuen Mehrheiten auf die Finger schauen will, macht Bodewig am Beispiel des Neuss-Pass deutlich, der nach gut 100 tagen nur 121 Mal ausgestellt werden konnte. „Es ist wieder einmal so, dass Energien und Arbeitsaufwand in ein politisches Projekt investiert worden sind, ohne dass ein positiver Effekt für die betroffene Bevölkerungsgruppen erzielt wurden“, sagt Bodewig, der immer ein Skeptiker dieses Rabatt-Projektes für Hilfeempfänger war. Die Kosten und Gelder für diese Fehlplanung würden nun an anderer Stelle fehlen.