Wohnungsbau in Neuss CDU nennt Zuschuss an Bauverein Steuerverschwendung

Neuss · Im Rat könnte es am Freitag hitzig zugehen, wenn SPD und Grüne auf ihren Antrag bestehen, dem Bauverein einen städtischen Verlustausgleich zu zahlen, damit dieser wieder Wohnungen schafft. Denn die Union nennt das „Geld verbrennen für den schönen Schein“.

 Sven Schümann: „Der rot-grüne Plan ist eine blanke Verschwendung von Steuergeldern ohne effektiven Nutzen.“

Sven Schümann: „Der rot-grüne Plan ist eine blanke Verschwendung von Steuergeldern ohne effektiven Nutzen.“

Foto: Melanie Zanin (MZ)

Der Vorstoß von SPD und Grünen, den Wohnungsbau mit einer Finanzhilfe der Stadt für den Bauverein wieder in Schwung zu bringen, wird von der CDU rigoros zurückgewiesen. „Mit Millionen aus der Stadtkasse einzelne Schauprojekte zu subventionieren, die keine Effekte für den Wohnungsmarkt haben aber Riesenlöcher in die Stadtkasse reißen, ist das Letzte, was unsere Heimatstadt jetzt braucht“, heißt es unmissverständlich in einer ersten Stellungnahme der CDU zu einem Gemeinschaftsantrag von Rot-Grün, der am Freitag den Rat beschäftigt.

Kostenpflichtiger Inhalt SPD und Grüne argumentieren darin, sich angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt keinen Stillstand auf dem Alexianer-Areal leisten zu können. Sie sind deshalb bereit, dem Bauverein einen Verlustausgleich zu zahlen, wenn dieser trotz hoher Baukosten und Zinsen dort zeitnah mit dem Bau eines Mehrfamilienhauskomplexes mit 86 Wohneinheiten beginnt.

Das Vorhaben ist auf 43 Millionen Euro kalkuliert, zwischen 17,5 und 20 Millionen Euro hätte das städtische Wohnungsunternehmen gerne von der öffentlichen Hand. Bei mehr als 10.000 Wohnungsgesuchen, die beim Bauverein und der Gemeinnützigen Wohnungs-Genossenschaft vorliegen, seien 86 Wohnungen nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, hält die CDU dagegen. Ihrer Ansicht nach verfolgt der Plan nur einen Zweck: An prominenter Stelle solle der Eindruck entstehen, dass sich Bürgermeister Reiner Breuer für neue Wohnungen einsetzt. Für diesen „schönen Schein“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schümann, „wollen der Bürgermeister und seine rot-grünen Gefolgsleute jetzt allem Anschein nach rund 20 Millionen an Steuergeldern verbrennen“. Er spricht von einer Verschwendung von Steuergeldern ohne effektiven Nutzen.

Erfolgversprechender wäre es aus Sicht der CDU, die Auflagen für private Wohnungsbauinvestoren zu senken. Der Bauverein solle bauen, wenn er seine Vorhaben wieder selbstständig tragen kann.

(-nau)
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