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Neuss: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot eines Kurdenverlags

Mezopotamien-Verlag : Bundesgericht bestätigt Verbot eines Kurdenverlags in Neuss

Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um den in Neuss ansässigen kurdischen Mezopotamien-Verlag sind abgeschlossen. Ergebnis: Das vom Bundesinnenminister 2019 ausgesprochene Verbot bleibt bestehen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der beiden kurdischen Firmen „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ und der Musikproduktionsfirma „MIR Multimedia“ als Teilorganisationen der PKK bestätigt. Das Gericht in Leipzig sah es als erwiesen an, dass die beiden an der Gladbacher Straße in Neuss residierenden Unternehmen personell, finanziell und organisatorisch mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verflochten waren (Az.: BVerwG 6 A 7.19). Dazu benötigte die Kammer nur einen Verhandlungstag.

Das Bundesinnenministerium hatte beide Einrichtungen 2019 nach Vereinsgesetz verboten. Die Firmen klagten dagegen. Die kurdische Arbeiterpartei PKK wird unter anderem von Deutschland und der EU als Terrorvereinigung eingestuft.

Die Geschäftstätigkeit des Mezopotamien-Verlages war nach Überzeugung des 6. Senats auf den Vertrieb von PKK-Propagandamaterial ausgerichtet gewesen. Dies belegten eine Vielzahl von entsprechenden Büchern, Zeitschriften und Devotionalien, die bei Durchsuchungen der Geschäftsräume im März 2018 gefunden worden waren. Zudem habe der Verlag finanzielle Zuschüsse von der Europaführung der PKK erhalten und sei dieser rechenschaftspflichtig gewesen.

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Etwas anders beurteilten die Richter die Musikfirma MIR, die Künstler vermittelte und Tonträger verkaufte. Deren Geschäftstätigkeit sei nicht „PKK-spezifisch gewesen“. Allerdings habe sie mit ihren Einnahmen PKK-Veranstaltungen gesponsert. Die Musikfirma und der Verlag hatten dieselbe Firmenanschrift in Neuss sowie denselben Geschäftsführer und Alleingesellschafter. Dieser war nach Überzeugung des Senats ein höherer Kader der PKK.

Die Bundesverwaltungsrichter folgten im Wesentlichen der Einschätzung des Bundesinnenministeriums. Dessen Anwalt sagte: „Es steht jedem frei, kurdische Musik und kurdische Literatur zu vertreiben, nur nicht als Teilorganisation der PKK.“ Presse- und Kunstfreiheit schützten die Firmen nicht, ein milderes Mittel als ein Verbot habe nicht bestanden. Das sah auch der 6. Senat so. Die Anwälte des Verlags und der Musikfirma hatten die PKK-Verflechtungen weitgehend bestritten. Das Verbot ist nun rechtkräftig.

(dpa/-nau)