Neuss: Bürgermeister sucht die Generaldebatte zu seiner Personalpolitik

Etatberatung 2020 in Neuss : Die Generaldebatte zur Personalpolitik

Die Verwaltung stellt sich offensiv der Kritik an angeblich zu hohen Personalkosten. Erstmals soll der Finanzausschuss nicht nur abschließend den Etat 2020 beraten, sondern zeitgleich auch den Stellenplan. Der wächst um 15 neue Stellen.

Zweimal war der Stellenplan der Stadtverwaltung schon Thema nicht-öffentlich geführter Diskussionen, zweimal wurde ein politischer Beschluss verweigert. Stattdessen mussten sich Bürgermeister Reiner Breuer und Personaldezernent Holger Lachmann den pauschalen Vorwurf gefallen lassen, die Personalkosten seien zu hoch. Zuletzt schlug die IHK Mittlerer Niederrhein bei ihrer Bewertung des Etatentwurfes der Stadt in diese Kerbe. Dieser Kritik begegnet die Verwaltungsspitze nun offensiv. Wenn der Finanzausschuss am heutigen Dienstag abschließend den Etat der Stadt berät, soll zum ersten Mal überhaupt das Thema Personal öffentlich diskutiert werden.

In der Tat wird die Verwaltung auch im kommenden Jahr wachsen, wenn auch nicht so stark, wie das die Fachämter gerne gehabt hätten, betont der Beigeordnete Lachmann. Die hatten 67 neue Stellen beantragt, doch nur 34 – von denen zehn schon überplanmäßig eingerichtet wurden – hat der Verwaltungsvorstand in den Haushaltsplan übernommen. Weil gleichzeitig 19 Stellen abgebaut werden, bleibt es beim Netto-Zuwachs von 15 Stellen. Mehrkosten: eine Million Euro. Aber im Thema ist noch Luft nach oben. Wenn der Finanzausschuss zum Beispiel – wie zu erwarten ist – noch die Einführung des „Neuss-Pass“ beschließt, muss Lachmann ab Juli eine Stelle mehr einrichten.

Weitere Stellen könnten hinzukommen, wenn der Finanzausschuss alle Ideen gutheißt, die in den Fachausschüssen entwickelt, beraten und beschlossen wurden. Denn jede neue Aufgabe zieht die Frage nach sich, wer sie erledigen soll. Und Ideen hat die Politik für das Kommunalwahljahr 2020 in Fülle entwickelt. So viele, dass das Defizit von geplanten 18 auf gut 20 Millionen Euro anwachsen würde.

Es sei an der Zeit, sagt Lachmann, dass sich die Politik einer Debatte strategischer Ziele stellt. „Wenn man Stellen reduzieren will, muss man auch über Aufgaben und Standards sprechen“, sagt er. Der Stellenplan aus seinem Hause sei „handwerklich absolut solide“ und gebe auch den tatsächlichen Personalbedarf wider. Wenn die Politik wolle, dass der Haushalt so umgesetzt wird wie beschlossen, sei das vom Stellenplan nicht zu trennen, sagt Lachmann. Auch deshalb müsse beides zusammen gesehen und diskutiert werden.

Auf einige Schwerpunkte haben sich Politik und Verwaltung schon verständigt. Das Gebäudemanagement wird personell aufgestockt, „um zusätzliche Aufträge übernehmen zu können“, erklärt Lachmann. Um beim Thema Digitalisierung voran zu kommen, werden einige Stellen neu geschaffen, etwa zur Einführung der digitalen Bauakte. „Da wollen wir schneller werden“, sagt Lachmann, der mit neun neuen Stellen im Jugend- und Sozialdezernat einen weiteren Schwerpunkt benennt. Eine Stelle entsteht, weil die Adoptionsvermittlung kreisweit in Neuss gebündelt wird. Für den Beigeordneten Lachmann ist das ein Beispiel, wo die – auch von der Politik eingeforderte – interkommunale Zusammenarbeit Früchte trägt.

Diese Chancen oder die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nützen, um Synergien zu heben, wird von jenen Politikern gerne angeführt, die der Verwaltung neue Aufgaben übertragen, ohne Personal dafür bereitstellen zu wollen. Bis zu einem gewissen Punkt könnte die Stamm-Mannschaft von rund 1600 Beschäftigten das sicher leisten, sagt Lachmann, doch es gebe Grenzen. Eine würde er da ziehen, wo „Arbeit über ein nicht mehr vertretbares Maß hinaus verdichtet wird“. Denn in Zeiten von Fachkräftemangel müsste auch die Stadt darauf achten, als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen zu werden.

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