Parteien verstießen gegen Stadt-Anweisung Plakatstreit eskaliert: Verfahren auch gegen Neusser CDU
Neuss · Im Streit um zu früh angebrachte Wahlplakate, prüft die Stadt Neuss nun auch ein Bußgeldverfahren gegen die CDU. Zuvor hatte auch die SPD gegen städtische Anordnungen verstoßen.
Der Kampf der Parteien um die besten Standorte für Plakate im Landtagswahlkampf ist am Samstag eskaliert. Nachdem zunächst ein von der SPD beauftragtes Unternehmen zu früh gestartet war und damit gegen eine klare Anweisung der Stadt verstoßen hatte, wurden am Samstag Teams der CDU in Derikum, auf der Furth und am Konrad-Adenauer-Ring dabei erwischt, wie sie vor dem offiziellen Startschuss Plakate an Bäume, Schilder und Laternen banden.
Bürgermeister Reiner Breuer, der schon am Freitag nicht ausschloss, ein Bußgeldverfahren gegen "seine" SPD einzuleiten, dehnt diese Prüfung nun auch auf die Union aus. Federführend ist dabei das Amt für Verkehrslenkung.
Die Angelegenheit befremdet allerdings CDU-Geschäftsführer Marcel Stepanek hörbar. Ihn wundert, dass der Bürgermeister eine Demontage der - zugegeben - großen Plakatwände der SPD aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht anordnete, von den (kleineren) Kandidaten-Plakaten der CDU dagegen einige noch um zwei Minuten vor 8 Uhr am Samstag abgehängt wurden. Und ihn befremdet, dass fast zur gleichen Zeit ein Fahrzeug des Ordnungsamtes an der Geschäftsstelle vorbei-"patrouillierte". "Seine" Frühstarter dagegen entschuldigt er als "besonders ehrgeizig".
Der Streit um die Plakatstandorte wurde auch in den sozialen Netzwerken fortgesetzt. Dort ist davon die Rede, dass Teams der CDU von Mitarbeitern des Ordnungsdienstes angebrüllt worden seien. Das weist Stadt-Pressesprecher Peter Fischer in dieser Form zurück. "Freundlich aber bestimmt" sei mit den Teams gesprochen worden, sagt er.
Gut 50 Klein-Plakate wurden am Samstagmorgen sichergestellt. Alle nur von der CDU, obwohl - wie Stepanek sagt - auch die SPD in Holzheim als Frühstarter unterwegs war. Die Plakate auf dem Baubetriebshof auszulösen, war am gleichen Tag nicht möglich. Der war nicht besetzt. Stattdessen sei einem Team, auf das Ordnungsamtsmitarbeiter trafen, unterwegs ein Packen Plakate einfach ins Auto geladen worden.
