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Neuss: Bürgermeister entschuldigt sich beim Rat für Protokollpanne

CDU Neuss kritisiert Bürgermeister : Breuer entschuldigt sich beim Rat für Protokollpanne

Mit einer persönlichen Erklärung hat die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann offen Kritik an Bürgermeister Reiner Breuer geübt, weil dieser dem Rat seit Monate keine Sitzungsprotokolle vorlegt.

Neuss Es ist ein bislang einmaliger Vorgang: Bürgermeister Reiner Breuer hat sich bei allen Mitgliedern des Rates entschuldigt. Schriftlich. Grund: Für die fünf Ratssitzungen, die seit dem 27. September 2019 anberaumt wurden, liegt noch kein einziges Protokoll vor. Der Anlass mag nach einer Lappalie klingen, aber das sehen etliche Stadtverordnete anders.

Die peinliche Büropanne im Bürgermeisteramt erschwere die Arbeit der Fraktionen deutlich und unterlaufe auch das Ziel, die Ratsarbeit transparent zu machen, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann. „Den Bürgern wird es unmöglich gemacht, die Ratsbeschlüsse und die Positionen der Fraktionen und Stadtverordneten dazu nachzulesen“, hält sie in einer schriftlich verfassten persönlichen Erklärung fest. Die gipfelt in der Ankündigung, dass sie als vom Rat bestellte Mitunterzeichnerin ihre Unterschrift verweigert. Sie könne die Protokolle nach so langer Zeit nicht mehr nachvollziehen und daher auch nicht ordentlich prüfen oder gar beanstanden, sagt sie zur Begründung.

Laut Geschäftsordnung des Rates muss das Protokoll spätestens zwei Wochen nach der Sitzung unterschriftsreif vorliegen. Die Unterschrift bestellter Stadtverordneter bestätigt die Richtigkeit und macht das Protokoll zur Urkunde. Diese Vorgabe könne auch der Bürgermeister nicht ignorieren, sagt Koenemann. Sie vermutet, dass die schleppende Erledigung mit der Auflösung des Büros für Ratsangelegenheiten zusammenhängt, das im Bürgermeisteramt aufgegangen ist und dessen Mitarbeiter jetzt auch anderes zu tun bekommen.

Bürgermeister Reiner Breuer gibt das Versäumnis zu, begründet es aber mit einer „besonderen Belastungssituation“ in seinem Amt. Und er kündigt an, Abhilfe zu schaffen. Ein neu bestellter Schriftführer soll nun schnellstmöglich die fehlenden Protokolle erarbeiten. Zudem sichert er zu, künftig in der Woche nach einer Ratssitzung ein Ergebnisprotokoll als Schnellmeldung vorzulegen. Diese Vorabmeldung wird verwaltungsintern erstellt, weil jeder Beschluss ja auch einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung darstellt.