Neufassung der Gebührensatzung in Neuss Bürgerbeschwerden über Müll-Gebühren
Neuss · Viele Haushalte klagen, dass sie viel Geld für nicht benötigte Leistungen bezahlen. Die SPD will nun die Gebührensatzung neu fassen.
Viele Neusser sind unzufrieden mit dem System der Abfallwirtschaft in Neuss – und vor allem mit ihrem Gebührenbescheid. Das kann der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen nicht nur in den sozialen Netzwerken nachlesen, wo mitunter drastisch Beschwerde geführt wird, das hört er auch oft genug am Telefon. „Es vergeht kaum eine Woche ohne“, sagt er. Seine Fraktion hat deshalb den Antrag gestellt, die zuletzt 2006 neu gefasste Satzung über die Abfallentsorgung neu zu fassen.
Wie ist die Ausgangslage? Pro Kopf und Jahr, so legt die Stadt ihren Berechnungen zugrunde, ist ein Bedarf von 40 Liter Mülltonnenvolumen in der Restmülltonne anzunehmen. Beteiligt sich ein Haushalt an der separaten Wertstofferfassung durch die gelbe Tonne, reduziert sich diese Zahl auf 30 Liter. Wird der anfallende Biomüll nachweislich im eigenen Garten kompostiert, gelten sogar 20 Liter als genug.
Wo ist das Problem? Viele Haushalte brauchen dieses Volumen in der Restmülltonne nicht. Sie beschweren sich darüber, dass sie teures Geld für eine nicht benötigte Leistung bezahlen.
Was könnte eine Lösung sein? Eine Idee der SPD ist, die Nutzung der Biotonne einer Eigenkompostierung im heimischen Garten gleich zu stellen. Dann bekämen auch diese Familien die Möglichkeit, eine kleinere Restmülltonne anzuschaffen. Für Besitzer kleiner oder innerstädtischer Gärten wäre auch die Einführung einer kleineren, nur 120 Liter fassenden Biotonne, eine Hilfe. Das sei, so die AWL-Aufsichtsratsvorsitzende Ingrid Schäfer (CDU), eine Überlegung wert.
Wie wird die Größe der Haushalte ermittelt? Die Abfall- und Wertstofflogistik (AWL), die von der Stadt mit dem Einsammeln der Abfälle beauftragt ist, wird über die Einwohnermeldeämter informiert, ob in einem Haushalt jemand hinzugekommen oder weggezogen ist. Studium eines Kindes oder Auslandsaufenthalt werden nicht trennscharf erfasst – und nicht gebührenwirksam. Den Vorschlag der SPD, mit dem Gebührenbescheid aus Gründen der Nachvollziehbarkeit eine Auflistung zu versenden, aus der Anzahl der Personen, Behältergrößen und Leerungsintervalle zu entnehmen sind, hält Schäfer schon rein technisch für nicht praktikabel.
Welche Alternativen zur gängigen Berechnung gäbe es? In einigen Städten wird die Müllmenge nach tatsächlichem Gewicht berechnet. Auch dieses System sei nicht perfekt, sagt Jansen, weil es Missbrauch nicht ausschließen kann – etwa wenn Müll in fremde Tonnen geworfen wird. Solche Probleme sieht auch Ingrid Schäfer. Schon heute würde viel Restmüll einfach in der gelben Wertstofftonne landen. „Nur sechs Prozent des Verpackungsmülls wird überhaupt recycled“, sagt sie. Ihrer Ansicht nach wäre es daher zweckmäßig, das Duale System und die gelbe Tonne abzuschaffen. Aber darüber sei auf Bundesebene zu entscheiden.
Wie geht es weiter? Der Antrag auf Überarbeitung der Abfallsatzung wurde vom Finanzausschuss verwiesen. Erst soll sich der Umweltausschuss inhaltlich damit befassen, danach wird das Thema auch noch den Beteiligungsausschuss beschäftigen. Denn die angeregten Änderungen würden Geld kosten.
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