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Neuss: Breuer widerspricht IHK-Kritik am Haushaltsentwurf 2020

Etat 2020 in Neuss : Breuer widerspricht IHK-Kritik am Haushaltsentwurf

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein mahnt strukturelles Defizit in Neuss an. Bürgermeister Reiner Breuer fordert einen differenzierten Blick und will sich die Leistungsfähigkeit der Stadt nicht kaputtreden lassen.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK ) Mittlerer Niederrhein und Bürgermeister Reiner Breuer haben unterschiedliche Ansichten zur finanziellen Lage der Stadt. Die IHK übt deutliche Kritik am Haushaltsentwurf der Stadt für das kommende Jahr. Die Kernkritikpunkte: Das strukturelle Defizit wachse, die Stadt müsse ihre Aufwendungen reduzieren, dies gelte gerade auch mit Blick auf das Personal. Der Kritik liegt ein Gutachten des Finanzwissenschaftlers Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein zugrunde, das die IHK bei ihm in Auftrag gegeben hatte. IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz betont, dass die Stadt Neuss kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem habe.

Reiner Breuer: „Leistungsfährigkeit von Neuss nicht kaputtreden.“. Foto: Woitschützke, Andreas (woi)

Die IHK moniert zudem, dass die Stadt von 2018 bis 2023 nach derzeitiger Planung Eigenkapital in Höhe von 51 Millionen Euro verbrauchen werde und befürchtet eine Aufzehrung der Ausgleichsrücklage. „Die Stadt lebt in den kommenden Jahren von der Substanz“, erklärt IHK-Vizepräsident Christoph Buchbender. Für Steinmetz ist es nicht verständlich, dass der Neusser Haushalt „hochdefizitär ist“. Dem widerspricht Reiner Breuer. „Die Stellungnahme der IHK geht an der Wirklichkeit vorbei.“ Breuer betont, dass die „Etat- und Finanzplanung ausgeglichen ist“. Im Etatentwurf, den Kämmerer Frank Gensler vorgelegt hat, fußt das auf drei Dingen: Erstens verkauft die Stadt ihre Kreiswerkebeteiligung, der Rest soll zweitens durch einen Griff in die Rücklage sowie drittens die Einpreisung eines globalen Minderaufwands in Höhe von 5,5 Millionen Euro ausgeglichen werden. Breuer verweist darauf, dass man auch anderes in den Blick nehmen müsse: Man habe die Rücklage – auch durch die satte Steuer-Nachzahlung eines Unternehmens 2017 – aufgestockt. Zudem stehe der Konzern Stadt – Neuss ist an 59 Unternehmen mit mehr oder weniger großen Anteilen beteiligt – wirtschaftlich gut da. „Ein Eigenkapital von einer Milliarde Euro würde man sich andernorts wünschen.“ Mit Blick auf die IHK betont er: „Es ist ärgerlich, wenn die Leistungsfähigkeit der Stadt kaputtgeredet wird.“ Was das Ausgabeverhalten anbelangt, sieht Breuer die IHK-Stellungnahme auch als Kritik am Stadtrat. Die Politik müsse mehr Sparwillen zeigen.

(abu)