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Neuss: Brasilien-Rückkehrer scheitern mit Eilantrag gegen Quarantäne

Brasilien-Rückkehrer aus Neuss : Gericht weist Eilantrag gegen Quarantäne-Pflicht ab

Ein Ehepaar aus Neuss ist vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einem Eilantrag gegen die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer gescheitert. Die Eheleute waren aus Brasilien zurückgekehrt.

Reiserückkehrer aus einem sogenannten Virusvariantengebiet müssen sich nach Einreise nach Deutschland 14 Tage absondern, auch wenn sie einen vollständigen Corona-Impfschutz haben. Das hat die 29. Kammer des Gerichts durch Beschluss jetzt entschieden und den Eilantrag des Ehepaars aus Neuss abgelehnt.

Zur Begründung des Beschlusses hat die Kammer erklärt: In Eilverfahren, in denen der Sache nach die Gültigkeit einer Rechtsvorschrift vorübergehend ausgesetzt werden solle, sei ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssten so schwer wiegen, dass deren Erlass unabweisbar erscheine. Diese Voraussetzungen seien nicht gegeben.

Die in der Coronavirus-Einreiseverordnung der Bundesregierung festgelegte 14-tägige Absonderungspflicht von Personen, die aus einem Virusvariantengebiet einreisen, sei nicht offensichtlich rechtswidrig. Obwohl die Absonderungspflicht auch für vollständig Geimpfte gelte und eine Freitestungsmöglichkeit nicht vorgesehen sei, sei die Absonderung für einen Zeitraum von 14 Tagen nicht unverhältnismäßig und verstoße auch nicht gegen den Gleichheitssatz.

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Die Einschätzung des Verordnungsgebers, dass grenzüberschreitender Reiseverkehr zu zusätzlichen Infektionen, insbesondere auch mit besorgniserregenden Virusvarianten führen könne, sei ebenso wenig zu beanstanden wie die Einschätzung, dass Virusvarianten aufgrund ihrer erhöhten Übertragbarkeit und aufgrund der möglicherweise reduzierten Wirksamkeit der vorhandenen Impfstoffe besonders gefährlich seien. Es bestehe ein hohes öffentliches Interesse daran, die weitere Eintragung und Verbreitung dieser Virusvarianten in Deutschland zu verhindern. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Nach der ergänzend anzustellenden Folgenabwägung müssten die von den Reiserückkehrern zu gewärtigenden Einschränkungen hinter den Schutz von Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen zurücktreten.

Zuständig für die Durchsetzung der sich unmittelbar aus der Verordnung ergebenden Quarantänepflicht ist die örtliche Ordnungsbehörde als Vollzugsbehörde. Gegen den Beschluss kann Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land NRW in Münster erhoben werden.

(NGZ)