Neuss unterstützt Städtebündnis Aktionstag gegen die Todesstrafe
Neuss · Der Neusser Stadtrat unterstützt den Anschluss an das internationale Netzwerk „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“. Am 30. November wird es zu dem Thema auch in Neuss unterschiedlichste Veranstaltungen geben. Bürgermeister Reiner Breuer hatte schon im Oktober die Unterstützung der Stadt zum Ausdruck gebracht.
Die Stadt ist dem internationalen Netzwerk „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ beigetreten. Am 30. November, dem Termin für einen weltweiten Aktionstag zur Humanisierug der Gesellschaft und der Rechtsprechung, wird es dazu erstmals auch in Neuss Veranstaltungen geben. Die Initiative zur Unterstützung der Kampagne „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ reiche nicht, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schümann, wenn sie nicht mit Leben gefüllt wird. Auf seinen Antrag hin wird die Stadt nun mit Religionsgemeinschaften, Bildungsträgern, Kultureinrichtungen und Vereinen mit dem Ziel Kontakt aufnehmen, für diesen Tag eine gemeinsame Aktion auf die Beine zu stellen.
Der Linksfraktion reicht auch das nicht. Ihr Sprecher Roland Sperling verwies darauf, dass 80 bis 90 Prozent der weltweit vollstreckten Todesurteile in der Volksrepublik China verhängt werden. Dort gehe die Zahl alljährlich in die Tausende. Um dagegen ein Zeichen zu setzen, sollte sich Neuss nicht mehr an der Vorbereitung eines Chinatages beteiligen. Diese Idee findet aber keine politische Mehrheit. Abschottung, führt Arno Jansen (SPD) ein Gegenargument in die Debatte ein, sei nie der richtige Weg. „Man muss jede Möglichkeit zum Dialog nutzen – und das kann auch ein Chinatag sein“.
Die Einverständniserklärung der Stadt, die Ziele des Bündnisses und den Aktionstag zu unterstützen, hatte Bürgermeister Reiner Breuer schon im vergangenen Oktober durch seine Unterschrift zum Ausdruck gebracht. Er kündigte an, die weitere Ausgestaltung dieser Mitgliedschaft im Komitee für Partnerschaften und internationale Beziehungen zur Diskussion stellen zu wollen. Dieses Gremium trifft sich am Dienstag, 29. Juni, zur ersten und damit konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl im vergangenen September.
Seit 2002 führt die Gemeinschaft Sant’Egidio, die in Würzburg eine Repräsentanz in Deutschland unterhält, diesen Aktionstag durch. Das Datum wurde gewählt, weil am 30. November 1786 zuerst das Großherzogtum Toskana die Todesstrafe abschaffte. Die UNO-Vollversammlung habe zwar erst 2018 eine Resolution für ein universelles Moratorium der Todesstrafe verabschiedet, teilt Sant’Egidio mit, doch der Weg zu einer Welt ohne sie sei noch weit.
