Neuss Neuer Ärger um Friedhofsgebührensatzung
Neuss · "Die Linke" wirft der Stadt einen bewussten Täuschungsversuch vor. Umweltdezernent spricht von "starkem Tobak".
Die Diskussion um die neue Friedhofsgebührensatzung entwickelt sich zur unendlichen Geschichte. Auch im jüngsten Finanzausschuss konnte der Entwurf der Verwaltung nicht beschlossen werden. Die Stadt hat kurzerhand ihre Tischvorlage zurückgezogen. Etwa weil die Verwaltung in Sorge vor einer Abstimmungsniederlage war? Umweltdezernent Matthias Welpmann widerspricht. "Wir mussten noch Details in der Kalkulation abstimmen. Das war in der Kürze der Zeit - bis zum Finanzausschuss - nicht möglich. Darum haben wir die Vorlage sicherheitshalber zurückgezogen."
Im vergangenen Umweltausschuss hatte die Politik fehlende Aspekte in dem Satzungsentwurf bemängelt. Die Verwaltung sagte zu, eine Betriebsabrechnung für 2015, eine Synopse mit Vergleichszahlen und eine Gebührenkalkulation für 2017 zeitreich nachzureichen, um die neue Satzung im Finanzausschuss beschließen zu können. Diese Unterlagen seien laut Welpmann zwar erstellt worden, einige offene Fragen hätten jedoch mit dem Rechnungsprüfungsamt noch geklärt werden müssen.
Für neuen Zündstoff sorgt Roland Sperling, Fraktionsvorsitzender der Partei "Die Linke". Sein Vorwurf: Die Stadt habe zwar angegeben, die Gebühren um moderate neun Prozent anzuheben, in Wirklichkeit seien die Erhöhungen jedoch teilweise "horrend". Sperling bezeichnet es als "bewussten Täuschungsversuch", dass Leistungen, die bisher in den Gebühren enthalten waren, künftig gesondert in Rechnung gestellt werden. Als Beispiel nennt er die Urnenbestattung, die künftig 189,70 Euro kosten soll (statt 174 Euro). Sei bislang ein Träger für die Urne inbegriffen gewesen, so werde dieser künftig zusätzlich in Rechnung gestellt, was bei den Gesamtkosten eine Steigerung von 30 Prozent verursache.
"Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück. Das ist schon starker Tobak", sagte Umweltdezernent Matthias Welpmann auf Nachfrage. Vielmehr werde durch die Änderung zusätzliche Kostentransparenz geschaffen. Wer den oder die städtischen Träger nicht in Anspruch nehme, müsse auch nichts bezahlen. "Ich kann die Leute aber nicht umsonst bereitstellen. Bislang waren sie als Pauschale im Gesamtpreis enthalten. Nun werden sie einzeln abgerechnet", sagt Welpmann.
