Neuss Neue Hürde für kleine Parteien
Neuss · 2020 soll es eine 2,5-Prozent-Hürde zur Wahl geben - das verändert den Rat.
Der Rat der Stadt Neuss liegt voll im Landestrend. 68 Stadtverordnete gibt es - aber keine Mehrheit. Schwarz-Grün stellt mit 34 Mitgliedern genau die Hälfte. Das ist in 36 Prozent der Stadträte in Nordrhein-Westfalen der Fall, hat Gutachter Jörg Bogumil von der Ruhr-Universität Bochum im Auftrag der Landes-SPD herausgefunden. Daraufhin haben sich SPD, Grüne und die CDU in einer sehr großen Koalition im Land darauf verständigt: Ab der Kommunalwahl 2020 wird es eine 2,5-Prozent-Hürde geben. Wer die reißt, kommt nicht ins Parlament. Und weil der Verfassungsgerichtshof Ähnliches im Jahr 1999 noch verworfen hat, wollen die Parteien die Grenze nun in die Landes-Verfassung schreiben - gegen die Zersplitterung der Räte.
Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf Neuss. Hätte es die Hürde schon zur Wahl im vergangenen Jahr gegeben, wären drei Stadtverordnete heute ohne Mandat: Hugo Hoff (Piraten, 2,1 Prozent), Carsten Thiel (UWG, 1,9 Prozent) und Deniz Davarci (BIG, 1,1 Prozent) wären nicht im Rat, die Mehrheitsverhältnisse wären anders. Wahrscheinlich hätte es für Schwarz-Grün gereicht. Die Kehrseite: In Neuss wären 2801 Wählerstimmen (also jene von Piraten, UWG und BIG) komplett unter den Tisch gefallen. "Das ist undemokratisch", ärgert sich Thiel.
Natürlich sieht das auch Hugo Hoff so. "Ich habe kein Verständnis dafür. Ich habe nämlich nicht den Eindruck, dass kleine Parteien die Arbeit im Rat behindern", schimpft Hoff. Der Pirat kooperiert mit der SPD-Fraktion, Thiel hospitiert bei der FDP, und Davarci hat bei den Grünen angedockt. Andernorts allerdings sind die Räte so zersplittert mit bis zu 13 Parteien, dass sich fast schon Weimarer Verhältnisse auftun. "Ich könnte damit leben, dass man eine Mindestanzahl Stimmen für ein Ratsmandat braucht", sagt Thiel. "Aber so wird die Wahlbeteiligung noch weiter sinken."
Hoff weiß, dass es nicht leicht wird, noch einmal in den Rat einzuziehen: "Die großen Parteien sollten sich lieber die Frage stellen, warum der Wähler protestiert oder gar nicht zur Wahl geht, anstatt einfach die Quote einzuführen."
