Neuss Neue Fraktion - Mehrheiten im Rat kommen in Bewegung
Neuss · Stadtverordnete von UWG und BIG-Partei bilden eine Fraktion. Schwarz-grüne Koalition wird geschwächt, FDP nicht mehr dritte Kraft.
Reiner Breuer (SPD) hatte es vorausgesagt: Wenn er Bürgermeister wird, kommt auch der Rat wieder in Bewegung. Er behält Recht. Zu seiner ersten Sitzung als Bürgermeister heute kann Breuer schon eine neue Fraktion begrüßen, denn die beiden Stadtverordneten Deniz Davarci (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit, BIG) und Carsten Thiel (Unabhängigen Wähler-Gemeinschaft, UWG) haben sich zusammengetan.
Grünen-Fraktionschef Michael Klinkicht nimmt die Sache gelassen: "Für die Mehrheitsbildung wird UWG/BIG auf keiner der beiden Seiten beitragen", sagt er. Wenn CDU (27 Stadtverordnete) und Grüne (7 ) an ihrer Koalition festhalten, hätten sie immer noch die größten Chancen, etwas zu bewegen, sagt er. Eine Mehrheit aber hat Schwarz-Grün seit dem Wechsel im Bürgermeisteramt im Rat nicht mehr - und kann auch nicht mehr auf Davarci zählen, der mit seinem Mandat in der Vergangenheit diese Bürgermeistermehrheit stabilisieren half.
Diese Kooperation habe funktioniert, sagt Davarci, der - ohne Hospitant zu sein - an Fraktionssitzungen der Grünen teilnehmen durfte. "Aber sie wurde zur Selbstverständlichkeit". Fruchtbarer wurde das Miteinander dadurch nicht. "Es gab Gespräch über Inhalte, aber dabei blieb es dann auch", klagt Davarci.
Sein neuer Partner Thiel war zuletzt ebenso unzufrieden. Die Fraktion mit dem "Einzelkämpfer" von der Piratenpartei hielt nicht lange, verhinderte aber schon eine frühere Annäherung von BIG und UWG. Und bei der FDP-Fraktion, wo Thiel im August vorigen Jahres als Hospitant Anschluss suchte, lösten sich die angeblich "breiten inhaltlichen Übereinstimmungen" schnell auf. Schon bei den Etatberatungen für den Haushalt 2015 musste Thiel, der mit seiner Stimme die FDP auf acht Mandate gebracht und so zur drittstärksten Kraft im Rat gemacht hätte, einen Alleingang unternehmen. "Eine inhaltliche Zusammenarbeit war nicht möglich", sagt Thiel, für den der Bruch unvermeidlich, als die FDP der CDU eine Mehrheit bei einem Supermarkt-Projekt an der Venloer Straße sicherte, gegen das er entschieden gekämpft hatte. Hinzu kam, dass er im Verbund mit der FDP als eigenständige politische Kraft UWG nicht mehr öffentlich wahrgenommen wurde. Angesichts einer für die Kommunalwahlen drohenden 2,5-Prozent-Hürde eine fatale Entwicklung für eine kleine Partei, die sich profilieren muss.
Aus dieser Sackgasse wollen Thiel und Davarci gemeinsam hinaus. "Ich bin nicht gewählt worden, um im Rat sechs Jahre abzusitzen", sagt der eine wie der andere. Denn nur gemeinsam haben sie die Möglichkeit, Anträge zu stellen und Initiativen zu starten - wenn sie dazu eine Mehrheit finden. "Wir sehen uns politisch in der Mitte", sagt Thiel und präsentiert ein Programm, das wie ein Angebot in jede Richtung klingt: Familienfreundlichkeit, frühe Bürgerbeteiligung, solide Finanzen, besser Wohnen.
