Neuss Neue Fraktion bootet Pickert-Goldenbogen aus
Neuss · Der Streit bei den Neusser Linken ist nach wie vor nicht beendet. Davon konnten sich die Stadtverordneten aller Fraktionen im Stadtrat am vergangenen Freitag selbst ein Bild machen.
Denn als die neue Fraktionsgemeinschaft Unabhängige/Die Linke ansetzte, um zu Beginn eine Reihe von Umbesetzungen in Fachausschüssen beschließen zu lassen, gingen die Gemüter noch einmal hoch. Der Linke Bernhard Pickert-Goldenbogen, der nach dem Aufkünden der Fraktion durch seine ehemalige Mitstreiterin im Rat und immer noch Partei-Genossin, Felizitas Wennmacher, politisch an Einfluss verloren hat, gab sich nicht so leicht geschlagen: Er nutzte die Regelung, wonach diese Umbesetzungen einstimmig zu erfolgen haben — sein "Nein" und damit die Blockade der Umbesetzung war abzusehen.
Daher einigten sich die anderen Fraktionenvorher darauf, zunächst die betroffenen Ausschüsse erst aufzulösen und dann wieder neu zu gründen — unter Berücksichtigung der Änderungswünsche der Unabhängigen/Die Linke. Wozu die einfache Mehrheit reichte.
Der Appell Pickert-Goldenbogens an die Ratsmitglieder, sich nicht vor den "Karren der neuen Fraktion" spannen zu lassen, fruchte nicht. Ebenso wenig wie sein Hinweis, dass der Fraktionsvorsitzende Gerhard Quentin (Unabhängige) diese Änderungen gegen den Willen der (urlaubenden) Linken Wennmacher durchdrücken will. Was Quentin als "absoluten Unsinn" bezeichnete.
Die neue Fraktion hat dafür gesorgt, dass die Getreuen von Pickert-Goldenbogen, zum Beispiel Birgit Erben, Hans Meulen oder Yasemin Kizilirmak nicht mehr in Ausschüssen vertreten sind. Pickert-Goldenbogen ist als fraktionsloser Stadtverordneter zwar noch im Planungsausschuss dabei, aber jetzt ohne Stimmrecht. Seine Position nahm Gerhard Quentin ein.
Wer offiziell Linke-Politik in Neuss macht, ist weiterhin offen. Darüber soll der Kreisverband am 29. Oktober befinden.
