Diskussion um Kita-Gebühren in Neuss Neue Debatte um Kita-Beiträge
Neuss · Schwarz-grüne Koalition will Ü3-Beitragsfreiheit, die SPD eine Befreiung für alle.
Die Schlachten, die im vergangenen Herbst um die beitragsfreie Kindertagesbetreuung geschlagen worden waren, werden neu aufleben. Denn die Koalition von CDU und Grünen legt für die Ratssitzung am 8. Februar den Antrag vor, die Betreuung mit Beginn des übernächsten Kindergartenjahres im August 2020 beitragsfrei zu machen. Allerdings nur für alle Kinder über drei Jahre. Und die SPD legt im Schulterschluss gleich nach: Beitragsfreiheit – für alle.
Hintergrund beider Anträge ist das zum Jahresanfang in Kraft getretene „Gute-Kita-Gesetz“, mit dem der Bund Milliardensummen zur Verbesserung der Betreuungsqualität an die Kommunen auszahlt. Die Landesregierung von CDU und FDP verband das mit dem Ziel, ein weiteres – also zweites – Betreuungsjahr kostenfrei zu gestalten. Die Koalition im Stadtrat legt noch ein Jahr drauf, doch das war Bürgermeister Reiner Breuer und den Fraktionen von SPD, FDP und Linken zu wenig. Sie wollen die generelle Beitragsfreiheit erreichen. Dafür werde er im Haushaltsplanentwurf die finanziellen Voraussetzungen schaffen, sagte Breuer.
CDU und Grüne in Neuss rechnen damit, dass alleine eine „Ü3-Beitragsfreiheit“ die Nachfrage nach Kita-Plätzen ankurbeln wird. Ab dem Kita-Jahr 2020/21 müssten also entsprechend mehr Plätze vorgehalten werden. Die Vorarbeiten dazu müssten jetzt beginnen, betonen die Fraktionsvorsitzenden Helga Koenemann (CDU) und Michael Klinkicht (Grüne). Eine Situation wie im vergangenen Jahr, als es nur mit größter Anstrengung gelang, 200 Kinder, die niemand auf dem Radar gehabt hatte, unterbringen zu müssen, wolle man nicht noch einmal erleben, ergänzen Susanne Benary (Grüne) und Thomas Kaumanns (CDU) als jugendpolitische Sprecher beider Fraktionen.
In der Dezember-Sitzung des Finanzausschusses hatte die schwarz-grüne Koalition allerdings eine deutliche Entlastung bei den Elternbeiträgen für die Kita-Betreuung noch abgelehnt. Damals kamen gleich vier Vorschläge auf den Tisch, die allerdings allesamt keine Mehrheit im Ausschuss fanden. Die Linke hatte CDU und Grüne dafür im Nachgang scharf kritisiert.
