Neuss Napp und CDU im Streit
Neuss · Bürgermeister Herbert Napp wird am Samstag nicht an der Haushaltsklausurtagung der CDU teilnehmen. Zwischen Teilen der Fraktion und dem Rathaus-Chef wird die Stimmung schlechter, das gegenseitige Misstrauen ist groß.
Die Neusser CDU-Fraktion wird an diesem Wochenende in Bad Neuenahr über den Haushalt 2011 beraten. Sie tut dies ohne die fachliche Begleitung von Kämmerer Frank Gensler und ohne Bürgermeister Herbert Napp. Gensler ist schon länger erkrankt, Napp hat die schriftliche Einladung seiner Fraktion ausgeschlagen. Er ist stark verärgert. Das Verhältnis zwischen CDU-Fraktion und Bürgermeister ist offenbar so schlecht wie nie zuvor. Napp sagt offen: "Es herrscht ein Klima des gegenseitigen Misstrauens."
Auslöser für seine einmalige Reaktion — noch nie hat in den letzten 30 Jahren ein CDU-Bürgermeister seine Teilnahme an einer Haushaltsklausur der Fraktion abgesagt — sind zwei aufeinanderfolgende Vorgänge, die Napp schockten. Während der Debatte zur Errichtung der dritten Gesamtschule stellte die CDU eigene Berechnungen zum benötigten Raumbedarf der Schule an — denen der Verwaltung misstraute.
Als Napp diese Zahlen von der CDU-Geschäftsführerin Gesine Eschenburg haben wollte, verweigerte die "Generalsekretärin" (Napp) die Herausgabe. Die Situation verschärfte sich aus Napps Sicht, als die CDU zum gleichen Thema Akteneinsicht für Fraktions-Vize Anne Holt und Schulausschuss-Vorsitzende Stephanie Wellens in der Verwaltung beantragte, um die ordnungsgemäße Bearbeitung in Sachen Gesamtschule zu kontrollieren. Napp: "Die Akteneinsicht erfolgte trotzdem — obwohl zu dem Zeitpunkt die Bezirksregierung schon den Antrag der Stadt abgelehnt hatte und sich eine neue Lösung abzeichnete."
Napps Absage ist der vorläufige Höhepunkt einer Dauer-Fehde zwischen dem christdemokratischen Verwaltungschef und "seiner" Fraktion. Napp sagt: "Der Erfolg von CDU und Stadt in den vergangenen Jahrzehnten war immer das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit von CDU und Verwaltung." Das ist zurzeit nicht der Fall. "Die Atmosphäre ist leider miserabel", konstatiert ein Fraktionsmitglied in einem Schreiben an Napp ratlos, "auch intern herrscht Misstrauen". Bestes Beispiel: Bei der geheimen Abstimmung zum verkaufsoffenen Sonntag markierte ein (CDU?-)Ratsmitglied seine Ja-Stimme mit Kringeln, offenbar für den Fall, dass es belegen muss, nicht gegen die Fraktionsmeinung gestimmt zu haben.
Die CDU-Fraktion ist darauf eingestellt, ohne die Rathaus-Spitze in Sachen Finanzen zu beraten. "Wir haben schon viele und gute interne Vorgespräche gehabt", so Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Baum. Zur Eiszeit zwischen Fraktion und Bürgermeister sagt er: "In jeder guten Ehe gibt auch mal Unstimmigkeiten." Das Verhältnis zu Napp nennt er "freundschaftlich-streitig", während Napp andersherum es als "neutral" bezeichnet.
Was sagt der Partei-Vorsitzende? "Es knirscht", sagt Jörg Geeerlings MdL. "Schade, dass der Bürgermeister nicht kommt. Die Klausurtagung wäre der richtige Ort, um miteinander zu reden." Geerlings sieht "kein grundsätzliches Problem", er spricht von "einzelnen Verstimmungen, die man auch mal in Kauf nehmen muss. Unser Ziel muss es sein, gute Politik zu machen. Dabei sollt die Verwaltung auch hören, was die Politik sagt." Geerlings will den Streit am Samstag thematisieren. "Wenn es zwischen Baum und Napp Reibereien gibt, dann sind beide aufgerufen, das miteinander zu klären."
