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Neuss: Napp: Korruptionsvorwurf ist unverschämt

Neuss : Napp: Korruptionsvorwurf ist unverschämt

Der Neusser Bürgermeister Herbert Napp wehrt sich gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Vergabe von städtischen Aufträgen an eine Anwaltskanzlei, bei der auch seine Frau beschäftigt ist. Die SPD hat einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt.

"Nachrichten hören und weitersagen": Diesen besonderen Programmhinweis spielten sich am Freitag einige Stadtverordnete per Handy zu. Sie wiesen sich gegenseitig auf Nachrichten im WDR hin, die in den Mittagsstunden mit "Korruptionsverdacht gegen Neusser Bürgermeister" aufmachten. Am Abend sprach der WDR statt von "Korruptionsverdacht" zwar nur noch von "Kritik" am Bürgermeister, doch die Vorwürfe sind ernst zu nehmen.

Dem WDR zufolge hat Napp nicht nur gegen die internen Vergabevorschriften der Stadt verstoßen, als er als Alleinunterzeichner ausgerechnet der Anwaltskanzlei einen Auftrag mit einem Volumen von 180 000 Euro erteilte, für die auch seine Frau tätig ist. Jetzt soll auch Napps Tochter von den Beziehungen und Möglichkeiten ihres Vaters profitiert haben. Sie stieg Anfang des Jahres bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ein, zu der die Stadt im Jahr zuvor als Mandant gewechselt war.

Für Napp ist die Herstellung eines solchen Zusammenhanges der, so wörtlich, "Gipfel der Unverschämtheit." Er kündigte für Montag eine Pressekonferenz an, auf der er die Verbindungen der Stadt zu externen Büros und Kanzleien, die für die Stadt anwaltlich, planerisch oder gutachterlich tätig waren und sind, darstellen will.

Bei der Staatsanwaltschaft ist Napp noch kein Fall - und nichts aktenkundig. "Den Eingang einer Anzeige gegen den Neusser Bürgermeister kann ich nicht bestätigen", sagt Staatsanwalt Christoph Kumpa gestern Nachmittag. Auch lägen der Staatsanwaltschaft bislang keine Unterlagen wie etwa der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes für die Jahre 2009 bis 2014 vor.

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Der hatte den Rechnungsprüfungsausschuss des Rates in der Vorwoche schon in nicht-öffentlicher Sitzung bestätigt. Napp hatte - wie bereits berichtet - zugegeben, gegen das Vier-Augen-Prinzip verstoßen zu haben, als er den Vertrag für die international agierende Kanzlei freigab, bei der auch seine Frau beschäftigt ist. Er weist aber jeglichen Korruptionsverdacht auch mit Blick auf den Prüfbericht zurück. Darin ist kein Schaden beziffert, wird nirgendwo von einer illegalen Handlung gesprochen. Die Prüfer monieren, dass der Auftrag, bei dem es um die Prüfung etlicher Verträge ging, die in Zusammenhang mit der Ansiedlung des Höffner-Möbelhauses geschlossen wurden, nicht ausgeschrieben wurde. Die Wahl der Kanzlei wurde nicht begründet, die Vergabe dem Amt nicht zur Prüfung vorgelegt und der Auftrag - zumindest nach Aktenlage - keinem Ausschuss mitgeteilt. Allerdings wird auch betont, dass Napps Ehefrau in diesem Zusammenhang nicht tätig war und ein unmittelbarer Interessenskonflikt nicht konstatiert werden kann.

Der Antrag der SPD, das Verhalten des Bürgermeisters förmlich zu beanstanden, fand nicht die Unterstützung der schwarz-grünen Mehrheit. Die SPD behalte sich weitere Schritte vor, betont ihr Fraktionsvorsitzender Arno Jansen. Er hat Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Zudem werde die SPD den Landrat Hans-Jürgen Petrauschke anschreiben. Der soll prüfen, ob ein Dienstvergehen Napps vorliegen könnte und dabei auch mögliche strafrechtliche Gesichtspunkte überprüfen. Bis gestern war an Petrauschke dieses Thema aber noch von keiner Seite herangetragen worden.

Der Prüfbericht weist einige Fälle auf, wo die Richtlinien der Vergabeordnung nicht beachtet wurden. Doch Napp betont, dass diese Vergaben die jeweiligen Dezernenten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten getätigt haben. Und er habe auch keine dieser Vergaben angewiesen, fügt er hinzu. Über seinen Tisch gingen nur die Verträge in diesem einen Fall, weil das Thema Möbelhaus und von Anfang an in seinem Büro verhandelt worden sei, sagt Napp.

Seine Tochter lehnte Interviewanfragen des WDR zu den neuerlichen Vorwürfen ab. Ihren Vater ließ sie nur wissen: "Es ist nicht einfach, mit dir verwandt zu sein."

(NGZ)