Neuss Napp gibt Schulparkplätze für die Allgemeinheit frei

Neuss · Der Versuch einer Bewirtschaftung der "Lehrerparkplätze" ist gescheitert. Diese sind für die Lehrer zwar nun kostenfrei - aber nicht reserviert.

 Bürgermeister Herbert Napp

Bürgermeister Herbert Napp

Foto: dpa, ve lof

Gute Nachricht für Innenstadtbewohner, die nachts auf der Suche nach einem Parkplatz oft endlos um die Häuserblocks kreisen müssen. Ab sofort können sie sich auf die sogenannten Lehrerparkplätze stellen. Und: Sie müssen sogar nicht einmal früh raus, um diesen Stellplatz vor Schulbeginn für einen Pädagogen frei zu machen. Denn aus Sicht der Stadtverwaltung handelt es sich gar nicht um Lehrerparkplätze, sondern um Parkplätze auf Schulgelände, wie Bürgermeister Herbert Napp betont. Genauer: Um "öffentliche Flächen in Gemeingebrauch". Und die stehen jedem frei zur Verfügung. Jederzeit. Kostenlos. Unbegrenzt. "Und man bekommt auch kein Knöllchen", verspricht Napp.

Den Lehrern hat Napp diese neue Sicht der Verwaltung auf die "Lehrerparkplätze" noch nicht mitgeteilt. "Ich gehe davon aus, dass die Lehrer die Rechtslage kennen", sagt er knapp. Er jedenfalls hat sich damit beschäftigt und kommt in Übereinstimmung mit dem städtischen Rechtsamt, wie er betont, zu der Überzeugung: Es gibt keinen öffentlich-rechtlichen Vorbehalt für Lehrer. Heißt: Die Stellplätze sind für niemanden reserviert. Und weil Schilder, die eine solche Reservierung behaupten, aus seiner Sicht rechtswidrig sind, hat er alle Hinweise mit Formulierungen wie "Nur für Lehrer" oder "Von 8 bis 13 Uhr Lehren vorbehalten" entfernen lassen. Sollte eines übersehen worden sein, macht das aus Napps Sicht nichts. Es wäre wirkungs- und damit gegenstandslos.

Die neue Bewertung der Parkplätze an Schulen sind das Nachspiel einer über fast zwei Jahre geführten Diskussion zur Parkraumbewirtschaftung dieser Flächen. 501 Stellplätze, so die Ausgangsrechnung, sollten über die Bauvereins-Tochter City-Parkhaus den Lehrern für zuletzt mindestens 20 Euro monatlich zur Miete angeboten werden, damit die Stadt um 140 000 Euro reicher wird. Doch die meisten Lehrer, vor allem in den Ortsteilen, unterliefen diesen Versuch, weil sie einfach in Nachbarstraßen auswichen.

Weil die Rechnung nicht aufging, beschloss der Rat im Februar, den Versuch der Parkraumbewirtschaftung abzubrechen. Nach den Osterferien waren die Absperrbügel beziehungsweise Schranken verschwunden. Das, sagt Napp nun, ist der einzige Vorbehalt, der gelte: Die Lehrer müssen nicht bezahlen.

Aber Napp griff eine Frage auf, die ihm der Stadtverordnete Roland Sperling (Die Linke) gestellt hatte. Der war der Überzeugung, dass die "Lehrerparkplätze" nach Schulschluss keine Lehrerparkplätze mehr sind und zum Beispiel denen zur Verfügung stehen müssten, die in der Schulturnhalle Sport treiben wollen - aber die Parkplätze mit Bügeln gesperrt fanden. Sein Einwand: Wenn sich der Ratsbeschluss zur Bewirtschaftung nur auf Lehrerplätze bezieht, bedeute die Sperrung am Nachmittag eine Verletzung der "Widmung zum Allgemeingebrauch, die durch den Ratsbeschluss nicht aufgehoben wurde." Das brachte Napp ins Grübeln. Das Ergebnis liegt nun vor.

(NGZ)
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