Neuss Millionen-Loch im Haushalt
Neuss · Der Etatentwurf, den Kämmerer Frank Gensler gestern im Rat vorstellte, weist ein Minus von 1,1 Millionen Euro auf. Die Ausgleichsrücklage, ehemals 65 Millionen Euro groß, ist leer. Es gibt weitere Sparmaßnahmen.
Stadtkämmerer Frank Gensler hat gestern im Stadtrat einen Entwurf des Haushaltsplans für 2012 vorgelegt, der ein Defizit von knapp zehn Millionen Euro aufweist. Nach dem Griff auf die für diesen Fall zuständige Ausgleichsrücklage bleibt immer noch ein Fehlbetrag von 1,1 Millionen Euro übrig. Weil die Ausgleichsrücklage dann leer ist, müsste es eine Entnahme aus dem Eigenkapital der Stadt geben. In einem ersten, wesentlichen Schritt soll die Gewerbesteuer für Unternehmen um zehn Punkte auf 455 Punkte angehoben werden. Effekt: 2,7 Millionen Euro.
Äußerste Unsicherheit
Mit diesem Vorgehen will sich die Stadt, so versicherte Gensler gestern den Stadtverordneten, nicht von der bisherigen Haushaltsdisziplin verabschieden. "Vielmehr ist es Ausdruck der äußersten Unsicherheit, mit der Finanzverantwortliche besonders in den Kommunen in der heutigen Zeit zu kämpfen haben." Klar sei auch, dass bis zur Verabschiedung des Haushaltes in drei Monaten "kaum eine Zahl so bleiben kann, wie sie im Entwurf steht". Das liegt zum einen daran, dass es im November eine neue Steuerschätzung des Bundes geben wird, die durchaus deutlich andere Zahlen bringen kann als die letzte vom Mai, auf die der Entwurf basiert.
Ferner kann Neuss auf Schlüsselzuweisungen in einer Höhe von bis zu sieben Millionen Euro hoffen. Gensler rechnet jedoch damit, dass sich Mindereinnahmen aus Gewerbesteuer und Einnahmen aus Schlüsselzuweisung gegenseitig aufheben. Zum heutigen Zeitpunkt fehlen der Stadt bei der Gewerbesteuer 20 Millionen Euro Einnahmen. "Allerdings liegt für keinen der 38 stärksten Zahler bereits ein endgültiges Ergebnis vor. Somit bleibt dort Potenzial."
Um das bisher festgestellte Minus von gut einer Million Euro auszugleichen und damit Auflagen bei der Genehmigung des Haushaltes durch den Landrat zu vermeiden, gibt es weitere finanzielle Entlastungen des Haushaltes, die die Verwaltung vorschlagen wird: die Übertragung von städtischen Kindergärten an die Lukaskrankenhaus GmbH und die Übertragung des Tiefbauamtes an die Stadtentwässerung. Verschont bleiben der Sozial- und Jugendbereich, dort sollen die schon beschlossenen Auflagen erst noch umgesetzt werden.
So soll die Haushaltssituation neben der Erhöhung der Gewerbesteuer entschärft werden:
Verkauf schuleigener Grundstücke
Gymnasium Norf, Pestalozzischule, Marie-Curie-Gymnasium, Heinrich-Böll-Hauptschule, St. Konrad-Schule und Hauptschule an der Gnadentaler Allee.
Erwartet werden von der Verwaltung Erlöse von insgesamt 2,5 Millionen Euro. Damit sollen die hohen Mietzahlungen der Stadt im Schulbudgets abgemildert werden.
Personalkosten im Rasthaus
Dort verfolgt die Stadt nach Aussage von Kämmerer Gensler ein "extrem ehrgeiziges" Ziel: 2012 sollen im Bereich der Personalkosten 2,1 Millionen Euro gespart werden. Das sind etwa 40 Stellen, die nicht wiederbesetzt werden. Der Sparkurs wird sich für die etwa 1500 Beschäftigten auch bei Beförderungen, Zeitverträgen oder Überstunden bemerkbar machen.
