Neuss Mietspiegel: Kreis weist Neusser Vorwürfe zurück
Neuss · Kreis und Stadt verbindet mehr als sie trennt. Das betonte gestern Jürgen Steinmetz, der Allgemeine Vertreter des Landrates. Trotzdem trat er mit Boxhandschuhen vor die Presse, um einige Schläge in Richtung Stadt auszuteilen. Grund des Streites: Die einstimmig verabschiedete Resolution des Hauptausschusses, der eine Überarbeitung des gerade erst drei Monate gültigen grundsicherungsrelevanten Mietspiegels fordert, und die "Kommentierung" des Bürgermeisters dazu. Dem müsse er in Forum und Inhalt widersprechen.
Die Folgen, die die Neusser Politik als Konsequenz aus den herabgesetzten Mietobergrenzen für angemessenen Wohnraum für die Hartz-IV-Empfänger befürchtet — Umzugswelle von Hilfeempfängern, Probleme auf dem Wohnungsmarkt, eine finanzielle Belastung für die Stadt — kann Steinmetz nicht erkennen. Nur 1,78 Prozent der 9520 Haushalte in Neuss, deren Miete ganz oder teilweise von der öffentlichen Hand bezahlt wird, wurden bislang aufgefordert, etwas zur Senkung dieser Kosten zu tun. Allerdings räumt Steinmetz ein, wurde nur ein kleiner Teil dieser Gruppe untersucht. Zu den Neusser Vorwürfen merkte er an: "Der Kreishaushalt werde nicht über die Städte entlastet und "niemand in die Obdachlosigkeit geschickt."
Der Kreis müsse sparen. Aber das sei nicht der Grund gewesen, um den Mietspiegel zu erarbeiten, obwohl die Kosten der Unterkunft mit 70 Millionen Euro im Jahr der größte Posten im Etat sind. Dieses Zahlenwerk wurde von den Sozialgerichten gefordert und belegte dass im Rhein-Kreis Mieten mit öffentlichen Geldern bezahlt wurden, die über dem Durchschnitt liegen. Das sei nicht einzusehen.
Der Leerstand des Bauvereins lässt Steinmetz kalt: "Es ist nicht unsere Aufgabe, den Mietbestand der Wohnungsbaugesellschaften zu füllen." Die Resolution ist für den Kreis allein kein Anlass, tätig zu werden. Zumal ohnehin 2012 eine Überprüfung der Zahlen ansteht.
