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Neuss: Mehrheit im Rat will auf Steuererhöhungen verzichten

Neuss : Mehrheit im Rat will auf Steuererhöhungen verzichten

Die Fraktionen steigen in die Etatberatungen ein. Sie wollen zum Haushaltsausgleich vor allem die Rücklagen angreifen.

Die gute Nachricht vorweg: Obwohl der Stadt (Stand heute) 25 Millionen Euro fehlen, um den Etat für 2016 auszugleichen, wollen sowohl die Koalition von CDU und Grünen als auch die SPD auf die Erhöhung der Grundsteuer ebenso verzichten wie auf einen Dreh an der Gewerbesteuer-Schraube. "Die Stadt ist ja nicht ohne Rücklagen", erklärt Grünen-Chef Michael Klinkicht. und sein SPD-Kollege Arno Jansen weiß auch, wo das Geld liegt: Bei den Stadtwerken ("Wenn die für 46 Millionen Euro Anteile an der Thüga erwerben wollen, scheint Liquidität ja gegeben zu sein.") und beim Regiebetrieb Liegenschaften Vermessung Neuss (LVN).

Die SPD eröffnet die Reihe der Etatberatungen am kommenden Montag mit ihrem Arbeitskreis Finanzen, doch die Grünen sind die ersten, die sich am 30. und 31. Oktober zur Haushaltsklausur zurückziehen. Die CDU tagt am 14. und 15. November, die Linie der Koalition soll am 28. November festgelegt werden, wenn parallel auch die SPD tagt. Das Gesamtpaket Etat soll am 3. Dezember im Finanzausschuss geschnürt und am 18. Dezember vom Rat verabschiedet werden.

Neue Projekte will CDU-Chefin Helga Koenemann nicht anschieben, denn schon im Vorjahr war mit dem neuen Koalitionspartner viel auf den Weg gebracht worden. Die SPD als Partei des neuen Bürgermeisters will die Grünpflege ausbauen, vor allem aber einen, so Jansen, "Einstieg in die Befreiung von den Kita-Gebühren" versuchen. Klinkicht und die Grünen denken in die gleiche Richtung, glauben aber, dass nicht viel mehr als eine Entlastung der Familien mit geringen Einkommen zu finanzieren sein wird.

Zur Gegenfinanzierung will die SPD den Bauverein unangetastet lassen ("Das Geld ist da besser angelegt", sagt Jansen), schielt aber Richtung LVN. Die schloss das Haushaltsjahr 2014 mit einem Überschuss von 37,8 Millionen Euro ab. Im Liegenschaftsausschuss am 10. Dezember soll festgelegt werden, was damit zu tun ist. Im Vorjahr gab LVN zehn Prozent des Gewinns ab. Das waren damals 87.406 Euro.

(-nau)