Bürgergutachten brachte positive Ergebnisse "Mehr Tempo und Gestaltungswille"

Bürgergutachten brachte positive Ergebnisse · "Es war ein Experiment und es ist gelungen." An diesem Urteil für die Arbeit von 194 Bürgergutachtern will Bürgermeister Herbert Napp nicht rütteln. Von einiger Skepsis begleitet, starteten am 20. August 1999 die wissenschaftlich begleitete Planungszellen und legten neun Monate später ihre Ergebnisse zum Thema "Neusser Innenstadt 2010" vor. Die Fotomontage zeigt, wie es nach den Vorstellungen der Mehrheit der Bürgergutachter aussehen könnte: Busse fahren nach Promenadenstraße und Hamtorwall dann über die Adolf-Flecken-Straße weiter in Richtung Hauptbahnhof und zurück. Fotomontage: A. Woitschützke

"Es war ein Experiment und es ist gelungen." An diesem Urteil für die Arbeit von 194 Bürgergutachtern will Bürgermeister Herbert Napp nicht rütteln. Von einiger Skepsis begleitet, starteten am 20. August 1999 die wissenschaftlich begleitete Planungszellen und legten neun Monate später ihre Ergebnisse zum Thema "Neusser Innenstadt 2010" vor. Die Fotomontage zeigt, wie es nach den Vorstellungen der Mehrheit der Bürgergutachter aussehen könnte: Busse fahren nach Promenadenstraße und Hamtorwall dann über die Adolf-Flecken-Straße weiter in Richtung Hauptbahnhof und zurück. Fotomontage: A. Woitschützke

Zwanzig Monate später zieht Napp eine erste positive Zwischenbilanz: "Die Ergebnisse fließen laufend in die politischen Beratungen ein. Viele Empfehlungen sind bereits erledigt oder auf den Weg gebracht. Dabei muss beachtet werden, dass weniger als zwei Jahre seit der Präsentation vergangen sind, und das ist im politischen Meinungsbildungsprozess und im Verwaltungsablauf eine recht kurze Zeit." Viele der Bürgergutachter sind politisch interessiert und verfolgen den Umgang mit "ihrem" Gutachten.

Dr. Peter Wastl, der im Mai 2000 im Zeughaus die Abschlussarbeit präsentierte, schließt sich dem insgesamt positiven Eindruck an: "Vieles ist tatsächlich umgesetzt worden." Seine Kritik: "Bei manchen Themen wäre etwas mehr Tempo und Gestaltungswille wünschenswert." Ein kurzer Blick zurück: Das 153.000 Euro teure Projekt wurde von der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Planungsverfahren der Universität Wuppertal unter Leitung von Professor Dr. Peter C. Dienel entwickelt.

194 Bürgergutachter haben sich in acht Planungszellen jeweils vier Tage mit dem Thema beschäftigt. Dabei erhielten sie Informationen von Verwaltung und Fach-Referenten sowie von Vertretern der fünf Ratsfraktionen. Die Teilnehmer wurden nach statistischen Gesichtspunkten nach dem Zufallsprinzip ausgesucht. Damit waren viele Berufsgruppen vertreten. Am Ende stand ein gemeinsam verfasster, 185 Seiten starker Abschlussbericht, in dessen Kern neun Empfehlungen für Politik und Verwaltung standen, um die Neusser Innenstadt weiterzuentwickeln. Dabei wurden der Verkehr und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt als zentrale Problemfelder gesehen. Das öffentlichkeitswirksamste Ergebnis: 75 Prozent der Bürgergutachter sprachen sich für die Herausnahme der Straßenbahn aus dem Hauptstraßenzug aus.

Die Fakten nach 20 Monaten: Die Außengastronomie in der Innenstadt hat sich entwickelt (Markt, Freithof), das Radwegenetz wird erweitert, der autofreie Markt ist beschlossene Sache, die Dezentralisierung des Omnibusbahnhofs ist in vollem Gange. Auf der Negativseite wird notiert: Die Straßenbahn-Frage ist nach wie vor ungelöst, für bestimmte Bevölkerungsgruppen sind tief greifende Veränderungen kaum sichtbar. Wastl: "Einen Behinderten-Beauftragten hat die Stadt zum Beispiel nicht."

Bürgergutachterin Monika Tavares, kaufmännische Angestellte aus der Innenstadt, meint: "Ansätze sind wohl vorhanden, werden aber nicht öffentlichkeitswirksam genug dargestellt". Für die Bürgergutachter brachte die Arbeit in den Planungszellen eine interessante Einsicht: Die Erkenntnis, dass Lokalpolitik und Städteplanung ein schwieriges Geschäft sind, weil so viele Aspekte, Interessen und Meinungen zu berücksichtigen sind.

Bei aller Wertschätzung kritisieren die Bürgergutachter Wastl, Tavares und Roland Schwulst, die von der NGZ zu einer Zwischenbilanz gebeten wurden: "Die Politiker sollten sich mehr an der Sache orientieren", sagt der Norfer Wastl. "Die Bürger wollen, dass etwas passiert und ihnen ist es egal, wer etwas vorgeschlagen hat." Nach den bisherigen Erfahrungen mit Planungszellen und Bürgergutachten will Herbert Napp dieses Instrumentarium noch einmal einsetzen. Lag der Themen-Schwerpunkt breit gestreut in der Innenstadt, so sollten künftig einzelne Problemfelder als Bausteine über die City hinaus ins Visier genommen werden. Stadtteilbezogen oder zielgruppenorientiert.

(NGZ)
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