Ehemaliger Kanzler-Kandidat in Neuss Schulz wettert gegen die Kanzlerin
Neuss · Der Vorwurf des früheren SPD-Kanzlerkandidaten beim „Town-Hall-Meeting“ in der Pegelbar: Die Bundeskanzlerin tue zu wenig gegen rechte Hetze. In der anschließenden Fragerunde drehte sich vieles um die EU.
Trotz des schlechten Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl 2017 und trotz des Rücktritts als Vorsitzender der SPD: Die Genossen stehen immer noch hinter Martin Schulz. Um zu zeigen, dass der Politiker vom Schulz-Zug noch nicht in die komplette Vergessenheit gefahren wurde, zeigte er sich am Donnerstagabend in der Pegelbar vor etwa 100 Gästen. Die Neusser SPD hatte zum Town-Hall-Meeting mit Schulz, Bürgermeister Reiner Breuer und Europa-Abgeordnete Petra Kammerevert geladen.
Schulz sagte, dass es gerade heute wichtig sei, zu wählen, um gegen die AfD und die anderen rechten Parteien anzukämpfen. „Unser System ist marode, wir befinden uns in einem Epochenwandel.“ Sein klarer Gegner ist die AfD und ähnliche Parteien der Mitgliedsstaaten. „Wenn jedes Land das erste sein will, wie Donald Trump es vormacht, dann zerbricht die Europäische Union.“ Viel mehr sei es wichtiger, ein guter Nachbar zu sein. Vor allem kein gutes Haar ließ Schulz an Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Ich finde es sehr gefährlich, dass Merkel zu vielen Themen einfach schweigt. Sie hat gerade mal ein Zehntel, im Vergleich zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron, gegen rechte Hetze getan.“ Laut ihm muss die Bundesrepublik aktiver werden und den Austausch mit Frankreich stärken. „Und nicht durch CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer ein gemeinsames Kampfflugzeug fordern.“
Kammerevert bestätigt: „Das ist armselig und ein Skandal.“ Nach seiner 20-minütigen Rede folgte ein gefühlt nicht endender Applaus, welcher zeigte, dass die Genossen, trotz des schlechtesten Wahlergebnisses seit der Nachkriegszeit, immer noch hinter ihrem Schulz stehen. „Es ist überhaupt nicht gut gelaufen. Ich hoffe heute einen authentischen Menschen zu treffen“, verriet Angelika Weißenborn-Hinz. Mit ihrem Mann Dieter Weißenborn hatte sie sich vorab eine Frage zurechtgelegt, die sie während der eineinhalb stündigen Frage-Runde beantwortet bekam. Sie wollte wissen, ob und wie Albanien und der Balkan Mitglieder der EU werden würden. „Gerade als Frau mache ich mir Sorgen, dass solche Staaten, in denen es keine Demokratie und schreckliche Zustände gibt, mit unseren Grundwerten vereinbar sind.“ Kammerevert antwortete: „Ich denke nicht, dass dies in den nächsten vier bis fünf Jahren geschehen wird. Wir wollen die Voraussetzungen aber verschärfen. Auch nach der Mitgliedschaft soll es Sanktionen geben, die auf Brüche unserer Grundprinzipien folgen.“ Ihr Vorschlag ist der Entzug von Geldern aus dem EU-Topf, wofür sie hörbar Zustimmung erhielt.
Für Gertrud Servos, die sich für die Rechte behinderter Mädchen und Frauen einsetzt, war die Frage nach dem Ausbau des Erasmus-Programms sehr wichtig. Sie wünscht sich, dass das internationale Austauschprogramm für Menschen mit Behinderung offener wird. Kammerevert gab an, dass dies eines der nächsten großen Ziele im EU-Parlament sei. „Die Investition in die Bildung der Jugend, ist eine Investition in Europa. Dafür sollten die Mitgliedstaaten ihr Portmonee öffnen.“ Tosender Applaus war die Antwort der Besucher.
