Neuss Marianum: FDP schaltet Landrat ein
Neuss · Neuss Die FDP-Ratsfraktion hat den Landrat als Untere Kommunalaufsicht eingeschaltet. Er soll den Beschluss überprüfen, den der Stadtrat vor zehn Tagen zur Bebauung des Marianum-Geländes getroffen hat.
Neuss Die FDP-Ratsfraktion hat den Landrat als Untere Kommunalaufsicht eingeschaltet. Er soll den Beschluss überprüfen, den der Stadtrat vor zehn Tagen zur Bebauung des Marianum-Geländes getroffen hat.
Die FDP moniert vor allem, dass, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Achim Rohde, "die Stadtverwaltung im Flächenutzungsplanverfahren keine Abwägung zwischen den verschiedenen - nach Bau-Gesetzbuch - gleichrangigen Flächennutzungsmöglichkeiten vorgenommen hat. Zum Beispiel Grünflächen als Parkanlagen, Sport- oder Spielplätzen gegenüber Wohnungsbau".
Flächennutzungspläne seien, so Rohde, "immer das Ergebnis der Abwägung öffentlicher und privater Belange. Das Gesetz treffe nirgendwo eine Vorrangentscheidung, wie die Stadtverwaltung es offenbar annehme.
Wenn man, so die FDP, der Argumentation der Verwaltung folge, seien alle innerstädtischen Freiflächen vorrangig bebaubar. Zum Beispiel auch Friedhöfe, "was natürlich Unsinn ist", so Rohde. Im übrigen könne sich die Stadt nicht auf innerstädtische Konzepte berufen, weil es solche Konzepte nicht gebe.
