Neuss Linke will SPD als Mitstreiter für Politikwechsel in der Stadt

Neuss · Im Rat blieb die Fraktion "Die Linke" immer hübsch auf Distanz. Keine Koalition mit niemandem, aber eine Zusammenarbeit in der Sache mit jedem, dessen Ideen man teilt. Von dieser Linie weicht die dreiköpfige Fraktion um den Vorsitzenden Roland Sperling jetzt ab. Sie lädt unter dem Eindruck der Bundestagswahlen vom Sonntag vielmehr die geschundene SPD ein, "gemeinsam für einen linken Politikwechsel auch in Neuss zu kämpfen".

"SPD und Linke können gemeinsam dafür eintreten, die soziale und gesellschaftliche Lage der Menschen zum Beispiel in Erfttal und anderswo zu verbessern. Dafür muss die SPD ihre oft zögerliche und ängstliche Zurückhaltung aufgeben", sagt Sperling. Er sagt das im Moment aus einer gestärkten Position, denn sowohl er als Direktkandidat für den Bundestag als auch die Linke insgesamt konnte zulegen. 9894 Wähler gaben ihr ihre Zweitstimme, und damit überholte die Linke zumindest die Grünen in Neuss.

Das Angebot an die SPD hat natürlich ihren Preis. "Soziale Politik darf nicht etwa an dem Tabu Gewerbesteuererhöhung oder an einer unnötig sparsamen Haushaltsführung scheitern", sagt Sperling. Man müsse vielmehr die Sorgen der Bürger ernst nehmen und ihre Probleme lösen. Nur das werde einen Rechtsruck bei den Kommunalwahlen in drei Jahren verhindern.

Sperling bringt aber noch ein Argument vor. "Wenn die Neusser SPD nicht will, dass ihr Bürgermeister als Eintagsfliege in die Annalen eingeht, muss sie sich analog zur Bundes-SPD bis zur Kommunalwahl völlig neu erfinden", sagt er. Denn in Neuss seien ähnliche Fehler gemacht worden. So werde zwar viel von sozialer Gerechtigkeit geredet, ein Antrag auf kostenlose Kindertagesbetreuung wurde aber auch mit Stimmen der SPD abgelehnt.

(-nau)
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