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Neuss: Lienenkämper lobt Partner FDP

Neuss : Lienenkämper lobt Partner FDP

Der Vorsitzende der Kreis-CDU, Ex-Minister Lutz Lienenkämper, spricht im Interview über seine Erwartungen vor den Landtagswahlen am Sonntag, über Neuwahlen in NRW und über den liberalen Koalitionspartner.

Herr Lienenkämper, morgen wird in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Wagen Sie eine Prognose?

Lutz Lienenkämper Ich bin überzeugt, dass Stefan Mappus in Stuttgart eine realistische Chance besitzt. Ich setzte darauf, dass die schlechten Umfragewerte einen Mobilitätseffekt im bürgerlichen Lager auslösen werden. Für mich wäre es keine Überraschung, wenn am Ende eine Niederlage der Demoskopen und ein Erfolg für Stefan Mappus steht.

Das hört sich nach dem Pfeifen des kleinen Jungen im dunklen Wald an. Fakt ist doch, dass die CDU nach ihrer Kehrtwende in der der Atompolitik ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Oder sehen Sie das anders?

Lienenkämper Wer nur die Berichterstattung im Fernsehen und in den Zeitungen verfolgt, der kann zu dieser Einschätzung kommen. Wir müssen unsere Haltung jetzt richtig erklären, dann bekommen wir dafür auch Zustimmung. Die Katastrophe in Japan hat dazu geführt, dass in Deutschland weniger Restrisiken akzeptiert werden als vorher. In einer solchen Situation muss Politik auch die Kraft aufbringen, zu reagieren und neue Schlussfolgerungen zu ziehen. Das nehmen uns die Menschen ab.

Selbstkritik hört sich anders an.

Lienenkämper Unser Landesvorsitzender Norbert Röttgen hat als Umweltminister der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken von Anbeginn an kritisch gegenüber gestanden. Er muss sich weder korrigieren, noch hat er ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Warum ist es um das Thema Neuwahlen in NRW so ruhig geworden?

Lienenkämper Die CDU bleibt ihrem Kurs treu und warten die Haushaltsberatungen ab. Verabschiedet die linke Mehrheit Mitte Mai wiederum einen verfassungswidrigen Haushalt, so werden wir umgehend Klage erheben und zugleich die Auflösung des Landtags beantragen, um noch im Sommer zu Neuwahlen zu kommen.

Im Mai 2010 wurde die CDU im Land aus der Regierungsverantwortung gewählt, Sie persönlich verloren Ihr Ministeramt. Zuvor bei den Kommunalwahlen wurde die CDU im Rhein-Kreis und in der Stadt Neuss in Koalitionen mit der FDP gezwungen. Hat die CDU im Rhein-Kreis den Schock der Niederlagen überwunden?

Lienenkämper Wir haben die Verluste analysiert und dann haben wir uns an die Arbeit gemacht. Wir blicken nach vorn. Als Chef der Kreispartei habe ich die Vorsitzenden aller Stadt- und Gemeindeverbände im Mai eingeladen, um uns ganz gezielt auf die Wahljahre 2014 und 2015 vorzubereiten.

Das klingt so, als seien Sie mit dem zufrieden, was die letztlich für die Union enttäuschenden Wahlen 2009 und 2010 gebracht haben.

Lienenkämper Nein, wir arbeiten hart für deutlich bessere Ergebnisse. Die Stimmverluste schmerzen. Aber ich muss mit dem leben, was in dieser Wahlperiode möglich ist. Da sage ich: Die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner FDP ist auf Kreisebene ganz hervorragend und auch in Neuss lässt sich die Leistungsbilanz der Ratskoalition CDU/FDP vorzeigen.

Wer sich das Alter der CDU-Bürgermeister im Rhein-Kreis anschaut, kommt zu dem Schluss, dass der Union 2015 ein Generationswechsel ins Haus steht. Sind Sie dafür gerüstet?

Lienenkämper Ich sehe vor allem, dass der Landrat und die CDU-Bürgermeister sehr gute Arbeit leisten. Wenn ich mir das Alter von Hans-Jürgen Petrauschke oder Grevenbroichs Bürgermeisterin Ursula Kwasny anschaue, dann kann ich mir sehr gut eine zweite Amtszeit vorstellen. Das gilt auch für andere. Alle Bürgermeister sind so starke Persönlichkeiten, dass sie selbst ihre Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt bekanntgeben werden, ob sie noch einmal kandidieren oder ob sie aufhören.

In Neuss schwelt ein Konflikt zwischen Bürgermeister Napp und der Ratsfraktion beziehungsweise dem Fraktionsvorsitzenden Baum. Ist nicht der Kreisvorsitzende gefordert, um den Streit zu schlichten?

Lienenkämper Die Neusser CDU ist stark genug, um diesen Diskussionsprozess selbst zu einem konstruktiven Ergebnis zu führen. Als Kreisvorsitzender maße ich mir nicht an, den Stadtverbänden öffentlich Vorschläge zu machen. Ich führe natürlich viele Gespräche – aber nur intern und niemals kommentiere ich personelle Vorgänge in den Stadtverbänden öffentlich.

CDU-Vorsitzende haben es in diesen bewegten Zeiten nicht leicht. Worüber haben Sie sich zuletzt gefreut?

Lienenkämper Mir bereitet die Arbeit als Kreisvorsitzender viel Freude. Ein schöner Erfolg ist es, dass der Neusser Vorschlag zur "Ökumenischen Bekenntnisschule", den Andreas Hamacher erarbeitet hat, vom Landesparteitag übernommen wurde. Das hat mich gefreut.

Ludger Baten führte das Gespräch.

(NGZ)