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Neuss: "Letzte gute Chance" für Verbraucherzentrale

Neuss : "Letzte gute Chance" für Verbraucherzentrale

Die Verwaltung drängt bei der Politik auf einen Grundsatzbeschluss, damit Neuss die Landesmittel für 2014 noch bekommen kann.

Die Verbraucherzentrale des Landes (VZ) darf mit finanzieller Unterstützung des Landes im Jahr nur eine einzige Beratungsstelle neu einrichten. Neuss, die letzte Großstadt ohne eine solche Anlaufstelle, könnte 2014 Standortgemeinde werden, doch dann muss die Politik schnell entscheiden. Denn fast parallel zum Neusser Hauptausschuss, der die Verbraucherberatung einmal mehr auf der Tagesordnung hat, wird auch in einem Landkreis über eine Bewerbung diskutiert. "Und die Zusage erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs", erklärt Matthias Arkenstette von der VZ-Geschäftsleitung die Regeln. 2015 ende die Ausbauplanung, und dieser Standort sei so gut wie vergeben.

Nachdem sich der politische Streit um Für und Wider einer solchen Einrichtung nun schon seit Jahrzehnten hinzieht, kommt nun auf einmal Tempo in das Thema — und Entscheidungsdruck. Von einer "letzten guten Chance" sprechen denn auch die Landtagsabgeordneten Reiner Breuer (SPD) und Christian Markert (Grüne) in einer gemeinsamen Erklärung. Sie appellieren an den Rat, diese zu ergreifen.

Die Gelegenheit dazu besteht am Donnerstag im Hauptausschuss. In den geht die Stadtverwaltung mit einer klaren Position. Der Ausschuss soll sich grundsätzlich für die Schaffung einer solchen Einrichtung aussprechen und noch vor den Ferien beim Land Fördermittel beantragen lassen. Diese würden die Hälfte der Ersteinrichtungs- wie auch der jährlichen Betriebskosten abdecken. Der Anteil der Stadt — einmalig 60 000 Euro und dann 122 000 Euro im Jahr — soll bei den Haushaltsplanberatungen gesichert werden.

Für die Neusser Grünen ist die Verbraucherberatung, für die sie schon seit 1998 werben, "zum Greifen nah", wie es der Fraktionsvorsitzende Michael Klinkicht ausdrückt. Er hatte zuletzt 2009 die Schaffung einer Beratungsstelle beantragt und diesen Antrag mit einstimmigem Beschluss durch den Rat bekommen. Allein, es fehlte das Geld.

Bürgermeister Herbert Napp hatte zuletzt keinen Hehl daraus gemacht, dass auch er — nachdem sich die Beratungsstelle in Dormagen in 20 Jahren bewährt hat — gerne eine Verbraucherberatung in Neuss sähe. Er wünsche sich zu diesem, so wörtlich, "wichtigen Thema" eine "fraktionsübergreifende Initiative."

Ob sich der die Ratsmehrheit von CDU und FDP anschließt, wird sich vielleicht schon Samstag entscheiden, wenn der CDU-Fraktionsvorstand tagt, spätestens aber am Montag. Bis dahin will sich die Vorsitzende Helga Koenemann nicht festlegen. Sie weiß: "Es gibt in dieser Frage unterschiedlichste Meinungen in der Fraktion." Fraktionsvize Ingrid Schäfer zum Beispiel bleibt skeptisch: Es gebe schon viele Einrichtungen, die Beratungen anbieten, meint sie. In der Summe aber, so hält die Verwaltung dagegen, sei diese Versorgung "nicht mehr zeitgemäß und nicht ausreichend."

(NGZ/ac)