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Neuss: Lange Themenliste für den neuen Stadtrat

Neuss : Lange Themenliste für den neuen Stadtrat

Auf die neuen Stadtverordneten wartet eine Menge Arbeit. Sie haben bis 2020 auch zu entscheiden, wie das Hammfeld zu entwickeln ist.

Neuss ist eine von 59 Kommunen in Nordrhein-Westfalen, in denen eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist. Das ergab ein im Auftrag des Landes erstelltes Gutachten, auf das die Regierung nun reagiert. Am Dienstag verabschiedete das Kabinett eine Verordnung, die sich als Mietpreisbremse auswirken wird. Innerhalb von drei Jahren dürfen fortan die Kaltmieten nur um höchstens 15 Prozent steigen. Weil die Mietpreisbremse keine neuen Wohnungen schafft, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Reiner Breuer MdL ein "Bündnis für Wohnen" und bei Neubauvorhaben eine Quote von 30 Prozent öffentlich gefördertem Wohnraum. Die Debatte dazu läuft schon - und sie gehört zu den großen Themen, mit denen sich der jetzt zu wählende Rat beschäftigen wird.

Die Zahl der Aufgaben, die sich vor dem neuen Rat auftürmen, ist groß. Bei der Wahl am Sonntag wird es deshalb auch um die Frage gehen, wem die Wähler die Lösung der Probleme zutrauen. Und einige Punkte wurden für die nächste Stadtverordnetenversammlung liegen gelassen, wie zum Beispiel das Thema demografischer Wandel. Der Bericht der Enquetekommission Demografie liegt zwar vor, ein Handlungskonzept wurde daraus aber noch nicht abgeleitet.

Eng verbunden mit diesem Projekt ist das Thema Quartiersentwicklung. Generationenübergreifendes Wohnen, verbunden mit entsprechenden Sozialangeboten, wird dabei einen Trend markieren. Nachdem zuletzt unter dem Stichwort Stadtteilreparatur in Erfttal oder Weckhoven versucht wurde, bestimmte Milieus aufzulösen, kündigt der Neusser Bauverein an der Hülchrather Straße einen ersten Vorstoß mit neuer Zielrichtung an. Ob dieses Modell auch an der Nievenheimer Straße in Norf und dem alten Pierburg-Fabrikgelände auf der Furth zum Tragen kommt, wird der neue Rat zu entscheiden haben.

Zentral wird den Rat der neue Flächennutzungsplan beschäftigen. Ein Entwurf wurde seit 2011 vorbereitet und von der CDU/FDP-Koalition zur weiteren Beratung gebilligt, doch die Grünen üben schon jetzt massiv Kritik. Sie fordern einen maßvollen Flächenverbrauch. Doch Verwaltung und Koalition führen die Diskussion unter anderen Vorzeichen. Der Flächennutzungsplan, ein Maßanzug für die künftige Stadtentwicklung, muss neue Wohn- und Gewerbegebiete ausweisen, um die Einwohnerzahl stabil halten zu können und als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben.

Beides bildet die Basis für auskömmliche Finanzen der Stadt. Die konnte ihren Haushalt in den vergangenen Jahren nur durch Angriff der Rücklagen oder einmalige Einnahmen - etwa Rückzahlungen aus dem Fonds Deutsche Einheit - ausgleichen. Der Kämmerer will weiter sparen - und visiert für 2017 einen ausgeglichenen Haushalt. Gibt es dafür auch künftig eine Mehrheit?

Vom Rat durchgesetzt, steht mit dem Masterplan "Neuss an den Rhein" ein Rahmenentwurf für die Entwicklungsachse von der Innenstadt zum Rheincenter. Das Thema muss den Rat weiter beschäftigen, zumal die Durchmischung des Büroparks Hammfeld I mit Wohnhäusern in einem ersten Planabschnit bis 2020, wenn die Amtszeit des Rates endet, abgeschlossen sein soll. Im gleichen Zeitrahmen muss auch entschieden werden, wie die Flächen zwischen neuem Möbelhaus und Rennbahn künftig genutzt werden - Wendersplatz inklusive. Schon vorher wird die Zukunft der Innenstadt zu klären sein. Mit dem Innenstadtstärkungsfonds ist Geld für eine Weiterentwicklung vorhanden. Aber schon die Frage, wer über dessen Verwendung entscheidet, wird im Rat zum Streit führen.

(NGZ)