Neuss Landrat kündigt "Mobile Wache" für Neuss an
Neuss · Die "Gläserne Wache" in der City war gestern, die "Mobile Wache" für den Markt heißt die Zukunft. Derzeit bereitet die Polizei einen Mercedes Sprinter für den Einsatz vor, der schon bald in Neuss und im gesamten Kreisgebiet die sichtbare Präsenz der Ordnungshüter zu erhöhen. Das kündigte gestern Landrat Hans-Jürgen Petrauschke als Polizeichef im Rahmen seiner Pressekonferenz zum neuen Jahr in Zons mit Blick auf die Stadt Neuss an. Die Idee, die vorhandene, schlecht erkennbare Wache im Rathaus durch eine so genannte "Gläserne Wache" abzulösen, scheitert an bezahlbaren Mietangeboten. "Es verbietet sich, die bestehende Wache an der Rathaus-Fassade erkennbarer zu gestalten", sagte Petrauschke, "aber neue Räume müssen finanzierbar sein."
Bei Petrauschke drehte sich gestern alles um die Finanzen. Der Etatentwurf des Kreis-Kämmerers für 2010 stößt bei den acht kreisangehörenden Städten und Gemeinden auf Kritik, die ihre Haushalte nur mit Mühen und Sparmaßnahmen aufstellen können. In dieser Situation trifft sie die Erhöhung der Kreisumlage hart. Das weiß der Landrat, doch er sieht keine Möglichkeit, auf die Erhöhung zu verzichten. Seine Einnahmen sinken. Der Rhein-Kreis erhält 5,5 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen. Gleichzeitig steigen die Ausweisungen im Sozialbereich um zehn Millionen Euro. Das Defizit muss Petrauschke ausgleichen: "Wir teilen uns das." Er nimmt knapp vier Millionen Euro aus der Rücklage des Kreises, den Restbetrag muss die Erhöhung der Kreisumlage bringen. Der Landrat sieht sich im finanziellen Korsett: 230 Millionen Euro wird er 2010 vermutlich durch die Kreisumlage einnahmen, 216 Millionen Euro davon leitet er ohne die Möglichkeit der Einflussnahme als Landschaftsumlage und als verbindliche Sozialausgaben weiter.
Allein die Aufwendungen, die der Rhein-Kreis für Wohnung und Heizung der Hartz-IV-Empfänger zahlen muss, addieren sich inzwischen auf mehr als 70 Millionen Euro. Mit dem Geld werden die Unterkünfte für mehr als 14 000 "Bedarfsgemeinschaften" bezahlt. Der Rhein-Kreis selbst versuche zu sparen. So habe er die Stellenzahl der Inneren Verwaltung seit 1996 um hundert auf jetzt 950 reduziert.
