Neuss Kritik an Streit um Möbelhauspläne
Neuss · Bei den politischen Fraktionen der Opposition wächst nach dem Streit um die Möbelhauspläne die Skepsis gegenüber dem Investor Krieger. Nachdem in der vergangenen Woche bereits die Grünen vor der "Trickserei" des Konzerns gewarnt hatten, ziehen nun die SPD und die UWG nach.
"Wir sollten uns von den versprochenen 47 Millionen Euro nicht blenden lassen", sagt Peter Ott, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hinblick auf den Kaufpreis, den Krieger für das Areal am Hammfeld geboten hatte.
Damit stellen sich die Sozialdemokraten gegen CDU und FDP. Die Koalition hatte gefordert, gerade wegen dieser hohen Summe auf den Investor zuzugehen. Bei dem aktuellen Streit geht es um die Ablösesumme für den Reitstall Schanowski, dessen Pachtvertrag bis Mitte 2014 läuft. Krieger hatte eine Ablösesumme von 600 000 Euro ins Gespräch gebracht und die Summe der Stadt angelastet, die den Betrag vom Kaufpreis abziehen sollte.
Während die Koalition dies befürwortet, hatte Bürgermeister Herbert Napp einen Zwischenvertrag vorgeschlagen, der Krieger einen ersten Zugriff auf das Gelände am Hammfeld erlauben würde, um Vorarbeiten durchzuführen. "Davon raten wir dringend ab", sagt SPD-Politiker Ott. Benötigt werde vielmehr ein Kaufvertrag.
UWG-Vize-Vorsitzende Helga Pollack glaubt, Fraktionen und Stadt spielten ein "gefährliches Spiel". Der Investor werde schalten und walten, wie er will. "Die Verwaltung ist dann nur noch eine Marionette", meint die Politikerin. Es dürfe nicht sein, dass die angebotene Kaufsumme dazu führe, dass sich Stadt und Politik erpressen ließen. Die SPD schlägt unterdessen vor, das Thema im nächsten Hauptausschuss am 26. September zu behandeln. Denn der eigentlich zuständige Rat tagt erst am 16. Oktober.
