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Neuss: Kritik an Steuererhöhung

Neuss : Kritik an Steuererhöhung

Die Stadt hat die Anhebung des Gewerbesteuersatzes für Unternehmen um zehn Prozentpunkte vorgeschlagen. Dagegen regt sich bei den Interessensvertretungen Widerstand. Sie befürchten Standortnachteile.

Nach der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein kritisiert jetzt mit der Unternehmerschaft Niederrhein ein zweiter Interessensverband die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer in Neuss. "Dadurch verliert Neuss seine Attraktivität als Industriestandort", sagt Hauptgeschäftsführer Hartmut Schmitz in einem Schreiben an Bürgermeister Herbert Napp.

Die Finanzverwaltung der Stadt schlägt in ihrem Etatentwurf für den Haushalt 2012 eine Anhebung des Steuersatzes von 445 auf 455 Punkte vor. Mit den geplanten Mehreinnahmen von 2,7 Millionen Euro soll verhindert werden, dass das Haushaltsloch noch größer wird. Der Haushalt 2012 wird laut Planentwurf mit einem Defizit von zehn Millionen Euro schließen, nach dem Griff in die dann aufgezehrte Ausgleichsrücklage bleibt ein Minus von 1,1 Millionen Euro.

Mit einem Hebesatz von 455 Punkten wäre Neuss, argumentiert die Unternehmerschaft, Spitzenreiter im Bereich der IHK Mittlerer Niederrhein. Schmitz sagt: "Gerade große Unternehmen finden in Neuss gute Rahmenbedingungen und attraktive Standortfaktoren." Andererseits gebe es auch Kommunen um Neuss herum, die über große Flächenpotentiale verfügen. "Eine Abwanderung von Unternehmen kann sich Neuss nicht leisten."

Auch die IHK sieht durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer Nachteile im Standortwettbewerb um potenzielle Investoren. IHK-Vizepräsident Wilhelm F. Thywissen und Hauptgeschäftsführer Dieter Porschen sagen: "Neuss hat sich immer durch Wirtschaftsfreundlichkeit ausgezeichnet und ist in der Vergangenheit auch immer gut damit gefahren. Mit der angekündigten Erhöhung sendet die Verwaltung ein falsches Signal an die Unternehmen."

Die Wirtschaftsförderung der Stadt kann, wie unsere Zeitung berichtete, solche Befürchtungen nicht mit Zahlen belegen. Im Gegenteil: 2007 wurden 1667 Firmen neu eingetragen, 2008 — als der Hebesatz um fünf Punkte niedriger lag — 1605 und 2009 wieder 1645. Dass niedrige Steuern einen Wettbewerbsvorteil im Kampf um ansiedlungswillige Unternehmen darstellen, kann Frank Wolters vom Amt für Wirtschaftsförderung an diesen Zahlen nicht ablesen.

Auch Bürgermeister Herbert Napp befürchtet keine Standortnachteile, wenn der Stadtrat den Haushalt in der Sitzung am 16. Dezember einschließlich der vorgeschlagenen Gewerbesteuererhöhung verabschiedet: "Meine Erfahrung aus allen Gesprächen mit Unternehmen, die sich in Neuss ansiedeln wollen, ist, dass die Höhe der Gewerbesteuer keine Rolle spielt. Danach bin ich noch nie gefragt worden." Für Unternehmen sind, so erlebt es Napp, andere Kriterien deutlich wichtiger: "Vor allem die Zentralität und die Verkehrsanbindung.

Aber auch weiche Standortfaktoren wie Kindergärten, Schulen, Freizeiteinrichtungen oder Wohnmöglichkeiten." Für die Haltung von IHK und Unternehmerschaft zeigt Napp Verständnis: "Als Lobbyisten müssen sie so reagieren." Aber der eingeschlagene Sparkurs mitsamt Erhöhungen sei "alternativlos".

(NGZ)